Donnerstag: Sozialstaat-Volksbegehren, neue Gewerbeordnung, Lkw-Maut

12. Juni 2002, 22:10
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Wien - Die Donnerstag-Sitzung des Nationalrats beginnt (um 9 Uhr) mit einer Fragestunde an Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F). Dabei wird wohl auch dem Informationsbedürfnis der Oppositionsfraktionen zum Thema Abfangjäger Rechnung getragen werden können. Dem Wunsch von SPÖ und Grünen, dass der Minister vor dem Nationalrat eine Erklärung zum aktuellen Stand der Abfangjäger-Beschaffung abgeben solle, war in der Präsidiale nicht entsprochen worden. Die Grünen werden am Vortag - am Beginn der Mittwoch-Sitzung - in einer Geschäftsordnungs-Debatte das Thema ebenfalls aufwerfen.

Erster der insgesamt 15 Tagesordnungspunkte am Donnerstag ist die Erste Lesung des Sozialstaatsvolksbegehrens. Das Begehren lief Anfang April und wurde von 717.102 Menschen unterzeichnet, was 12,2 Prozent der Stimmberechtigten entspricht. Das Volksbegehren für eine Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung belegt im Ranking der bisher 28 Initiativen der Zweiten Republik Platz sieben, und zwar sowohl nach Stimmenzahl als auch nach der prozentuellen Beteiligung. Nach der Ersten Lesung wird das Volksbegehren dem Sozialausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen werden.

Als zweiter Tagesordnungspunkt steht dann eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes zur Abstimmung. Als Begleitmaßnahme zur kürzlich vom Nationalrat beschlossenen Einführung der Familienhospizkarenz sieht die Novelle eine bessere finanzielle Absicherung jener Personen vor, die Familienhospizkarenz in Anspruch nehmen. Demnach kann der Sozialminister Betroffenen in besonderen Härtefällen eine Geldzuwendung aus dem Familienhärteausgleich gewähren. Genauere Richtlinien für die Gewährung entsprechender Zuwendungen sollen von einer Arbeitsgruppe des Sozialministeriums ausgearbeitet werden. Einen Rechtsanspruch auf Geldzuwendungen gibt es jedoch ausdrücklich nicht.

Die Punkte drei bis neun der Tagesordnung sind Wirtschaftsthemen. Zunächst soll das Gaswirtschaftsgesetz (GWG) novelliert werden. Diese Novelle beinhaltet die völlige Gasmarktöffnung per 1. Oktober 2002. Erforderlich ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der SPÖ, die im Ausschuss vorerst aber ausgeblieben ist. Die SPÖ macht ihre Zustimmung zur Gasmarktliberalisierung von einer Änderung der Öko-Stromregelung abhängig, die in Hinkunft bundesweit geregelt werden soll.

Bei der Gasmarktliberalisierung kritisiert die SPÖ u.a. die geplante gesellschaftsrechtliche Trennung von Netz und Vertrieb. Zudem müsse der Regulator - der derzeit für den Strommarkt zuständigen Regulierungsbehörde E-Control sollen auch die Agenden für den Gasmarkt übertragen werden - stärker in die politische Pflicht genommen werden. Gefordert werden eine Berichtspflicht an das Parlament sowie ein Rechte- und Pflichtenheft für den Regulator. Weiters fehlt der SPÖ eine Missbrauchsaufsicht zum Schutz der Kleinverbraucher.

Die SPÖ fordert bis zur Behandlung der Gasmarktliberalisierung in Plenum des Nationalrates eine verbindliche Punktation zum Ökostrom, der derzeit länderweise geregelt ist.

Die neue Gewerbeordnung

Der Nationalrat wird am Donnerstag auch eine weitreichende Novelle zur Gewerbeordnung beschließen, die mit 1. Juli in Kraft treten soll. Ab diesem Zeitpunkt wird es in Österreich nur noch reglementierte und freie Gewerbe geben.

Statt dreier Gewerbelisten wird es künftig nur eine mit den so genannten reglementierten Gewerben geben, deren Ausübung einen Befähigungsnachweis voraussetzt. Insgesamt fallen durch die Novelle mehr als 100 von ursprünglich rund 380 Paragrafen weg bzw. wandern in Verordnungen ab.

Der Handel mit militärischen Waffen und Munition wird in Zukunft das einzige Gewerbe sein, das einer echten Bewilligung bedarf. Bei den übrigen bisher bewilligungspflichtigen Gewerben ist ab Juli nur noch die Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers zu prüfen. Als solche "sensible" Gewerbe wurden 13 Sparten definiert: Bau- und Brunnenmeister, Chemische Laboratorien, Elektrotechnik (Alarmanlagen), Pyrotechnikunternehmen, Gas- und Sanitärtechnik, Herstellung von Arzneimitteln und Giften sowie Großhandel mit Arzneimitteln und Giften, Inkassoinstitute, Reisebüros, Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe), Sprengungsunternehmen, Vermittlung von Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Vermögensberatung, Waffengewerbe und Zimmermeister.

Alle anderen Gewerbe sind freie Gewerbe. Neu dabei - und besonders heftig umstritten - ist, dass für das Aufsperren eines Geschäftes künftig kein Befähigungsnachweis mehr notwendig ist. Neu geregelt und auch ausgeweitet wurden auch die so genannten "Nebenrechte" der Gewerbetreibenden. So darf der Friseur künftig seinen Kunden ohne Probleme Kaffee servieren und der Fleischer auch Sojalaibchen anbieten. Gleichzeitig dürfen aber alle anderen - innerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten - Waren aller Art verkaufen.

Für Gewerbe mit Meisterprüfung - für die in Zukunft keine Lehre, sondern nur noch die Volljährigkeit und das entsprechende Wissen Voraussetzung ist - bleibt die Bezeichnung Handwerk aufrecht. Dies, primär aber der erleichterte Zugang zum Gastgewerbe für Universitäts-Absolventen (jeder Studienrichtung) bringt nach Ansicht der Regierung eine echte Zugangserleichterung. Die Konzentration der Anmeldung bei den Bezirksbehörden für die meisten Gewerbe wiederum soll zu einer Verfahrensvereinfachung und Verkürzung beitragen.

Die Begriffe "verbundene Gewerbe" sowie Teilgewerbe gelten weiter und werden aufgewertet. In Teilgewerben fallen das Ausbildungsverbot und die Einschränkung der Beschäftigungszahl.

Rahmenbedingungen für Lkw-Maut

Eine weitere wichtige Entscheidung fällt der Nationalrat am Donnerstag mit der Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz. Durch das neue Gesetz werden die Rahmenbedingungen zur künftigen Lkw-Maut festgelegt, die spätestens Anfang 2004 eingeführt wird.

Insbesondere wird mit dem Gesetz das so genannten "Enforcement", also die Verfolgung von Mautprellern fixiert. Demnach sollen künftig Private die Kontrolle der Lkw-Maut übernehmen. Die Bestellung dieser Mannschaften soll nach Vorschlägen der Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag durch die Bezirkshauptmannschaften erfolgen.

Weiters werden in dem Gesetzesentwurf die mautpflichtigen Strecken definiert. Nicht geregelt wird im Gesetz die Höhe der Lkw-Maut. Sie soll noch im Sommer dieses Jahres durch eine Verordnung festgelegt werden. Verhandlungen sind noch im Laufen. Grundsätzlich sei die Höhe mit 13 Cent je Kilometer für die kleinsten mautpflichtigen Lkw und 27 Cent für die größten aber "ziemlich fix", so das Verkehrsministerium.

Im Schnitt soll die Lkw-Maut damit 22 Cent betragen. Die Asfinag hofft dadurch auf jährliche Zusatzeinnahmen von 600 Mill. Euro.

Als letzter Gesetzesbeschluss in dieser Sitzung steht noch das "Reorganisationsbegleitgesetz" auf dem Programm. Es beinhaltet legistische Maßnahmen im Wehrrecht im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform im Verteidigungsministerium. Es geht vor allem um die Umbenennung des Amtes des "Generaltruppeninspektors" in "Chef des Generalstabes" und des Heeresgebührenamtes in "Heerespersonalamt" sowie um die Übertragung von Behördenzuständigkeiten.

Den Abschluss bilden vier Erste Lesungen von Anträgen der Opposition, u.a. ein Antrag der Grünen auf Abhaltung einer Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern.

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