Scharfe Debatte um Sicherheitspolizeigesetz

12. Juni 2002, 20:16
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Strasser plant Informanten-Index - Erweiterter Zeugenschutz - Änderung des Fundwesens

Wien - Die SPÖ und die Grünen lehnen die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz ab. Neben der Übertragung des Fund- und Passwesens auf Gemeindeorgane und der Neuordnung der Ausbildung der Sicherheitsexekutive bringt die Novelle auch den erweiterten Zeugenschutz und den Ausbau der verdeckten Ermittlung.

Pilz: "Nicht Stasi, sondern Strasi"

SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni fühlt sich angesichts des geplanten "Vertrauenspersonenindex" an die Methoden von autoritären Staaten erinnert. Peter Pilz (Grüne) warnte vor der Einführung eines Spitzelwesens: "Wir kriegen Strasser. Nicht Stasi, sondern Strasi." Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) erwiderte, der Index solle verhindern, dass Informanten die Belohnung für einen Hinweis gleich zwei Mal bei verschiedenen Dienststellen kassieren.

Erweiterter Zeugenschutz

Auch sollen Parallelabläufe verhindert werden, so Strasser weiter. Die Möglichkeit der "Legendierung", das Schaffen einer neuen Identität, wiederum sei derzeit nur für Exekutivbeamte möglich, solle aber ausgeweitet werden. Ziel sei, dass künftig auch Zeugen und ihre Abgeordneten geschützt werden können.

Seitens der Opposition hingegen wurden deutliche Bedenken angemeldet, Strasser wolle sich eine private Geheimpolizei schaffen. Parnigoni etwa kritisierte, dass die privat eingesetzten Personen, denen auch eine Belohnung versprochen werde, nicht kontrolliert werden könnten. "Herr Minister, der Lack ist ab. Der liberale Lack ist ab", ergänzte Pilz, der den von Strasser angesprochenen Index als "Spitzelkartei" bezeichnete. Und: "Von El Kaida erreichen wir damit keinen einzigen. Aber Global 2000 fürchtet sich zu Recht."

Matthias Ellmauer (ÖVP) erwiderte, es handle sich um einen "Meilenstein" in der Sicherheitspolitik, der Exekutive würden endlich Werkzeuge für das Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität in die Hand gegeben. Auch FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable wies die Oppositionskritik zurück: "Ich würde niemals dem Aufbau einer Spitzelkartei zustimmen." Insgesamt gehe es Pilz nur um einen Rundumschlag und Verunsicherung.

Vor allem seitens der SPÖ wurde zudem kritisiert, dass das Fundwesen künftig von der Polizei nicht mehr wahrgenommen wird, Fundgegenstände also nicht mehr in Wachzimmern abgegeben werden können. Strasser erwiderte, diese Tätigkeit gehöre wohl nicht zur "Kernaufgabe" der Polizeibeamten. (APA)

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