Entscheidung im Zeichen von Nato und EU

12. Juni 2002, 19:38
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Wirtschaftliche Probleme und eine unübersichtliche Parteienlandschaft erschweren den Slowaken die Entscheidung bei den Parlamentswahlen im September

Die Amtszeit der slowakischen Regierungskoalition von Mikulás Dzurinda neigt sich allmählich ihrem Ende zu - mit einer traurigen Bilanz: In den Augen vieler Slowaken hat die Regierung versagt: Laut Meinungsumfragen würden die Bewohner auf einem fiktiven Zeugnis dem amtierenden Kabinett für die Leistungen in den letzten vier Jahren eine Vier erteilen.

Eine so eindeutige Bewertung ist aber nicht unbedingt gerecht, die Regierung kann zweifellos auch Erfolge vorweisen. Bei der EU-Integration hat die Slowakei unter Dzurinda eine beispiellose Aufholjagd veranstaltet, schaffte es, in die Spitzengruppe der Kandidatenländer aufzurücken und wird vermutlich noch vor Jahresende die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abschließen. Auch der Nato-Beitritt, den die Slowakei als einziges Land der Visegrád-Gruppe bei der letzten Runde verfehlt hat, ist in greifbare Nähe gerückt. Doch das ist auch alles, womit die Regierungskoalition von Dzurinda punkten kann.

Im Innern dominieren die Probleme im Schul- und Gesundheitswesen. Die Arbeitslosenrate erreicht im Durchschnitt fast 20 und übersteigt in einigen Regionen 30 Prozent, und von verdoppelten Löhnen - dem bekanntesten Versprechen von Dzurinda & Co. vor den Wahlen 1998 - können jene Slowaken, die einen Job haben, nur träumen. Der versprochene Kampf gegen Korruption wie auch die regionale Entwicklung stocken, und die Legislaturperiode war von Streit in der bunten Regierungskoalition gekennzeichnet. Das wachsende Budgetdefizit birgt nach Warnungen internationaler Experten die Gefahr einer Währungskrise.

Nach neuesten Umfragen werden nur noch drei der jetzigen Regierungsparteien - die Ungarnpartei SMK, die Slowakische Demokratische und Christliche Union von Dzurinda und die Christdemokraten - auch im nächsten Parlament vertreten sein. Dem gegenüber genießt die HZDS des umstrittenen Expremiers Vladimír Meciar eine stabile Wählerunterstützung von fast 30 Prozent.

Der große Verlierer ist die linksdemokratische SDL unter Pavel Koncos, einst zweitstärkste Regierungspartei, die unter inneren Machtkämpfen litt und zugleich von ihren Wählern beschuldigt wurde, keine linke Politik zu betreiben. Der Ausstieg der prominentesten Mitglieder, die im Handumdrehen eine Linke Alternative (SDA) gründeten, gab den Linksdemokraten den Rest. Bei derzeit 2,5 Prozent in den Umfragen droht bei den Wahlen am 20. und 21. September das definitive Aus.

Rund drei Monate vor den Wahlen erinnert die Situation an das Jahr 1998. Damals entschieden die Slowaken für oder gegen Meciar, was schließlich zu einer breiten und problematischen Koalition führte. Auch 2002 geht es wieder um die Frage dafür oder dagegen - nämlich die bedingte Aufnahme des Landes in die Nato und die EU. Eine Wiederkehr von Meciar an die Macht würde die gut voranschreitenden Integrationsbemühungen der Slowakei gefährden. Dzurinda und sein Gefolge werden wiederum von ausländischen Regierungen und Institutionen hoch anerkannt, für viele Slowaken haben sie aber ihre Vertrauenswürdigkeit verloren.

Kompliziert wird die Situation durch zwei neue Parteien: "Smer" (Richtung) des jungen populistischen Juristen Róbert Fico, die laut Umfragen zur zweitstärksten Kraft aufgerückt ist, und die "Allianz des Neuen Bürgers" (Ano), geführt von dem slowakischen Medienzaren Pavol Rusko. Beide lehnen die Machthaber der Ära vor 1998 ab, stehen aber auch Teilen der jetzigen Koalition kritisch gegenüber.

Fico und Rusko sind unbeschriebene Blätter, für das Ausland akzeptabel und im Inland nicht diskreditiert. Da Nato- und EU-Beitritt als oberste Priorität aller gelten, ist eine neuerliche Absage an Meciar und die Bildung einer neuen breiten Koalition sehr wahrscheinlich. Wer für wen nach den Wahlen akzeptabel ist, bleibt aber abzuwarten. (Der STANDARD, Printausgabe, 13.6.2002)

Von Renata Kubicová
  • Der slowakische Ministerpräsident Mikulás Dzurinda (Mitte) schüttelt EU-Kommissionspräsident Romano Prodi die Hand. Neben ihnen: Erweiterungskommissar Günter Verheugen.
    foto: epa/olivier matthys

    Der slowakische Ministerpräsident Mikulás Dzurinda (Mitte) schüttelt EU-Kommissionspräsident Romano Prodi die Hand. Neben ihnen: Erweiterungskommissar Günter Verheugen.

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