Reformgesinnung - von RAU

12. Juni 2002, 19:21
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Die Parteizugehörigkeit ist egal. Ob einer Abgeordneter bleiben will oder nicht - auch egal. Die Reformgesinnung muss stimmen. So äußerte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sinngemäß. Damit wollte der Kanzler über die ungezählten Unsäglichkeiten des Falles Gaugg hinwegspielen: Dass ein NAZI-Buchstabierer überhaupt in der Politik bleiben kann; dass die Bestellung von Gaugg zum Pensionsversicherungsvize schamlos ausgepackelt wurde; dass der Mann nicht die erforderliche Kompetenz hat; dass er schamlos um ein Supergehalt pokert und sein Nationalratsmandat als Faustpfand benutzt usw. Aber selbst wenn man das alles ignoriert, so trifft Schüssels Kriterium "Reformgesinnung" absolut nicht zu. Der Mann hat einen national grundierten "Sozialismus des Kleinen Mannes". Er war gegen praktisch alles, was die schwarz-blaue Regierung im Sozialversicherungswesen unternommen hat. Zwar soll Gaugg nur für den Fuhrpark oder so zuständig sein (für 200.000 Euro), aber an der Spitze der riesigen Pensionsversicherungsanstalt ist durchgängig Reformgesinnung gefragt. Und das bedeutet auch schmerzende Einschnitte. Und dafür soll ein Superpopulist geeignet sein? (DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2002)
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