Krankenkassen: Nur eine Notoperation

12. Juni 2002, 18:55
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Ein Kommentar von Eva Linsinger

Die Gesundheitspolitik droht zu kollabieren. Einige Krankenkassen leben längst nur noch von Krediten und sind fast zahlungsunfähig, das prognostizierte Millionendefizit des Hauptverbandes ist schon zu Jahresmitte fast erreicht. Die Binsenwahrheit, dass längere Lebenszeit und aufwändigere medizinische Behandlung veritable Mehrkosten verursachen, denen aber kaum steigende Einnahmen gegenüberstehen, hat sich zwar herumgesprochen, aber nicht wirklich zu Konsequenzen geführt.

Die Regierung hat zwar ein tief greifendes Sanierungskonzept für das Gesundheitssystem angekündigt, zu sehen ist davon aber (außer der Demontage von Hans Sallmutter und der umstrittenen Einführung der Ambulanzgebühr ) bisher wenig. Stattdessen setzt die Koalition auf kleine Notoperationen, die nicht viel mehr sind als Budgetkosmetik: Zuerst wurde die Tabaksteuer erhöht und für das Gesundheitssystem zweckgewidmet. Und jetzt sollen die finanzstärkeren Kassen noch mehr in den Ausgleichsfonds zahlen und auch neue Versicherungen wie die der Beamten oder der Eisenbahner zur Kasse gebeten werden: Mit diesen Ausgleichszahlungen wird zwar zahlungsunfähigen Kassen aus akuter Finanznot geholfen, dafür werden künftig auch bisher ökonomisch erfolgreiche Kassen von Finanzproblemen bedroht sein. Das ist eine "Loch auf, Loch zu"-Politik und eine Verschiebung der Defizite von einer Krankenkasse zur anderen.

Mit diesen Notmaßnahmen wird nur der akute Kollaps mancher Kassen und der der Gesundheitspolitik verhindert. Sie sollen der Regierung im Wahljahr unangenehme Botschaften ersparen. Eine strukturelle und dringend notwendige Reform der Krankenkassen ersetzt das nicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2002)

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