CDU muss 21 Millionen Euro zurückzahlen

12. Juni 2002, 18:58
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Gerichtsurteil als Folge des Spendenskandals

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin

Wegen des Spendenskandals muss die CDU 21 Millionen Euro - die Hälfte des Wahlkampfbudgets - aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin am Mittwoch und hob ein Urteil der Vorinstanz auf.

Die Begründung der Richter: Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 sei aufgrund der schwarzen Kassen der hessischen CDU falsch gewesen. Die CDU überlegt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Kurz vor der Entscheidung präsentierte der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, den ehemaligen CDU-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble als Mitglied im Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber. Der 59-Jährige, der im Februar 2000 im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre seine Ämter niederlegte, ist für die Bereiche Außen-, Sicherheits- und Europapolitik zuständig.

Wegen der von FDP-Vizechef Jürgen Möllemann angeheizten Antisemitismusdebatte wollte Stoiber "nicht ausschließen", dass die Union bei einem Wahlsieg das Außenministerium für sich beanspruche. Bisher hatte dies traditionell der kleinere Koalitionspartner inne. Schäuble gilt auch als Kandidat für ein Europaministerium, das die Union einrichten will.

CDU/CSU und FDP haben laut einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage erstmals seit März keine Mehrheit mehr. Zusammen kämen sie auf 48 Prozent. Die SPD konnte von 33 auf 36 Prozent aufholen und liegt nur zwei Punkte hinter CDU/CSU.(Der STANDARD, Printausgabe, 13.6.2002)

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