Benes-Dekrete: Stoiber gegen Junktim

12. Juni 2002, 18:42
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Unions-Kanzlerkandidat will keine Verknüpfung mit EU-Beitritt Tschechiens

Berlin/Gmunden - Der Kanzlerkandidat der deutschen Unionsparteien, Edmund Stoiber, will kein Junktim zwischen einem EU-Beitritt der Tschechischen Republik und den Benes-Dekreten herstellen. Es gebe aber einen logischen Zusammenhang, sagte Stoiber am Mittwoch in Berlin. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident wies darauf hin, dass der Beitritt zur EU auch die Aufnahme in eine "Wertegemeinschaft" bedeute. Er setze darauf, "dass es einen innertschechischen Prozess geben wird, der etwas offener mit der eigenen Vergangenheit und Geschichte umgehen wird".

Der frühere CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble, den Stoiber für Außen-, Sicherheits-und Europapolitik in sein "Kompetenzteam" berufen hat (siehe Artikel links unten), nannte die Debatte über die Benes-Dekrete "nicht sehr glücklich". Sie sei aber nicht von Deutschland oder von den Sudetendeutschen angestoßen worden, sondern vom tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman. "Ich hoffe, dass die Politiker in Prag bald wieder zur Vernunft zurückkehren", sagte Schäuble.

Die österreichische Landeshauptleutekonferenz beschloss am Mittwoch in Gmunden, alle Bemühungen zur Abklärung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten zu unterstützen. Die Bundesregierung wurde ersucht, in dieser Frage bei der Tschechischen Republik aktiv zu werden, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Wien solle auf die Tschechische Republik einwirken, dass diese noch vor dem EU-Beitritt das Unrecht eines Teils der Benes-Dekrete einbekenne und dass das tschechische Parlament formell den Beschluss fasse, diese diskriminierenden Teile aus dem tschechischen Rechtsbestand zu entfernen. (dpa, APA, Der STANDARD, Printausgabe 12.6.2002)

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