Europa-Parlament warnt vor Verzögerung der Erweiterung

12. Juni 2002, 18:06
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Vorwürfe an "Bremser" unter den EU-Staaten - Benes-Dekrete angesprochen

Straßburg - Alle Fraktionen im Europa-Parlament haben die Erweiterung nach dem vereinbarten Fahrplan in seltener Einmütigkeit unterstützt: Es dürfe keine Verzögerungen geben. Allerdings verhehlten einige Fraktionsführer bei einer Debatte am Mittwochnachmittag in Straßburg nicht, dass noch einige Hürden zu überwinden seien. Schelte mussten Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Schweden einstecken, die bei einer Ratstagung am Montag in Luxemburg einen Aufschub der Verhandlungen über die heikle Frage der direkten Einkommensbeihilfen für Landwirte in Osteuropa erreicht hatten. Die Benes-Dekrete wurden von verschiedenen Seiten angesprochen.

Zwischen 35 und 28 Kapitel von insgesamt 30 vorläufig abgehakt

Der spanische Europa-Staatssekretär Ramon de Miguel verteidigte die Fortschritte bei der Beitrittsrunde während des spanischen EU-Vorsitzes gegen Kritik aus dem Parlament. Mit den zehn Kandidatenländern, mit denen die EU voraussichtlich die Beitrittsrunde im Dezember abschließen wird, seien zwischen 25 und 28 der insgesamt 30 Kapitel vorläufig abgehakt. Mit Rumänien und Bulgarien habe man alle Kapitel eröffnet. Der Rest hänge von der Lösung der Direktzahlungen im Agrarbereich und der Ratifizierung des Nizzavertrages durch Irland ab. Die beiden Gemeinschaften in Zypern müssten bis zum EU-Gipfel Ende Oktober ein Ergebnis über die Verhandlungen zur künftigen Staatsform, Hoheitsgebiet und Sicherheitslage der Insel vorweisen.

"Deutschland und die anderen drei Bremser"

Deutschland und die anderen drei "Bremser" forderte de Miguel auf, die Unterbrechung der Verhandlungen wegen des Streits um die Direktzahlungen vor dem EU-Parlament zu rechtfertigen. Eine Absage erteilte de Miguel der Forderung der Türkei, bereits im Dezember Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Zuerst müsse sie die demokratiepolitischen Kopenhagener Kriterien erfüllen.

Verheugen begrüßt "klares Ja zu Strategie und Fahrplan"

Der deutsche Erweiterungskommissar Günter Verheugen bedankte sich beim Parlament für sein "klares Ja zu Strategie und Fahrplan der Erweiterung". Das Verhandlungstempo müsse trotz rauherem Wind und Agitationen der Erweiterungsgegner beibehalten werden, damit sich das "Fenster der Gelegenheit" 2003 oder 2004 nicht wieder schließe. Die letzten strittigen Punkte im Agrarbereich, Quoten und Direktzahlungen, müssten am Kopenhagener Gipfel im Dezember zwischen EU und Kandidaten ausverhandelt werden.

Verheugen unterstrich auch, dass kein Bewerber jemals so gründlich auf den Beitritt vorbereitet worden sei wie die Osteuropäer. Auch nach dem Beitritt sei die alte EU bereit, diesen Ländern bei Justiz- und Verwaltungsreformen zu helfen. Für die russische Enklave Kaliningrad dürfe es keine "Korridorlösung", d.h. Visafreiheit geben, wie sie Russland fordert.

Brok: "Es dar kein Alibi für eine Verzögerung geben"

Der CDU-Abgeordnete und Berichterstatter Elmar Brok sagte, es dürfe "kein Alibi für eine Verzögerung" der Beitrittsverhandlungen wegen der Unfähigkeit der alten EU-Staaten geben, sich zu einigen. Der Sprecher der Sozialdemokraten, Simon Murphy, verglich die Verhandlungen mit der "Tour de France". Vor dem Ziel gelte es noch einige schwierige Bergstrecken zu überwinden. Wer innehalte, falle um. Der französische Grüne Daniel Cohn-Bendit warnte vor einem "Chaos", wenn die EU vor der Erweiterung keine internen Reformen vornehme.

Auch die Benes-Dekrete wurden mehrfach angesprochen. Brok erklärte, es gehe nicht um die Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern um das Vermeiden von Diskriminierungen einzelner Volksgruppen bei der heutigen Rechtsanwendung. Geschichte dürfe nicht als "Kampfinstrument" in die EU hinein getragen werden. Die ÖVP-Abgeordnete Ursula Stenzel sprach die Hoffnung aus, dass die Frage nach den tschechischen Wahlen "versachlicht" werden könne.

Abstimmung am Donnerstag

Über den Erweiterungsbericht und die Bewertung der einzelnen Kandidatenländer will das Europa-Parlament am Donnerstag abstimmen. Zu dem Bericht wurden 97 Änderungsanträge eingebracht. Mit Ausnahme der FPÖ-Abgeordneten akkordierten die großen Fraktionen einen Änderungsantrag, dass Tschechien diskriminierende Elemente mit Wirkung auf die heutige Rechtslage bis zum Beitritt abschaffen solle. Gegenüber der ursprünglichen Version sei dies eine Aufweichung, sagte Stenzel gegenüber Journalisten. Vor einer endgültigen Stellungnahme sollte aber ein Rechtsgutachten abgewartet werden.(APA)

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