Deutschland
Streit um Bundestagserklärung zur Antisemitismus-Debatte
Gemeinsamer Antrag zur Ächtung von Antisemitismus gescheitert - FDP bringt eigenen, aber wortgleichen Antrag ein
Berlin - Im Streit um einen gemeinsamen Standpunkt des
Berliner Bundestags zum jüdischen Leben in Deutschland fordert die
FDP die Regierungsparteien heraus. Wie die Bundestagspressestelle am
Mittwoch mitteilte, will die FDP einen wortgleichen Antrag stellen
wie die Regierungsfraktionen. Der Antragstext fordert unter anderem
dazu auf, Antisemitismus in Deutschland zu ächten und Wahlkämpfe
nicht auf dem Rücken jüdischer Bürger auszutragen. Die SPD
bezeichnete das Verhalten der FDP als "unwürdig" und forderte sie
auf, dem rot-grünen Antrag zuzustimmen. Ursprünglich hatten die Bundestagsparteien einen gemeinsamen
Antrag zum jüdischen Leben in Deutschland geplant. Im Zuge der von
FDP-Vizechef Jürgen Möllemann losgetretenen Antisemitismus-Debatte
brach dieser Konsens jedoch auf. SPD/Grüne, CDU/CSU und PDS legen nun
jeweils eigene Wortlaute vor. Die FDP will sich laut Mitteilung des
Bundestages bei dem Koalitionsantrag nun der Stimme enthalten, dem
eigenen wortgleichen Antrag jedoch zustimmen.
Dies sei der Würde des Bundestages nicht zuträglich, kritisierte
die SPD. Die FDP betonte hingegen, SPD und Grüne hätten die Liberalen
aus Wahlkampfgründen mit ihrer Antisemitismus-Initiative bewusst
ausgrenzen wollen. Die CDU/CSU bedauerte, dass es keinen
fraktionsübergreifenden Antrag gegeben habe.(APA/AP)