Streit um Bundestagserklärung zur Antisemitismus-Debatte

12. Juni 2002, 17:52
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Gemeinsamer Antrag zur Ächtung von Antisemitismus gescheitert - FDP bringt eigenen, aber wortgleichen Antrag ein

Berlin - Im Streit um einen gemeinsamen Standpunkt des Berliner Bundestags zum jüdischen Leben in Deutschland fordert die FDP die Regierungsparteien heraus. Wie die Bundestagspressestelle am Mittwoch mitteilte, will die FDP einen wortgleichen Antrag stellen wie die Regierungsfraktionen. Der Antragstext fordert unter anderem dazu auf, Antisemitismus in Deutschland zu ächten und Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken jüdischer Bürger auszutragen. Die SPD bezeichnete das Verhalten der FDP als "unwürdig" und forderte sie auf, dem rot-grünen Antrag zuzustimmen.

Ursprünglich hatten die Bundestagsparteien einen gemeinsamen Antrag zum jüdischen Leben in Deutschland geplant. Im Zuge der von FDP-Vizechef Jürgen Möllemann losgetretenen Antisemitismus-Debatte brach dieser Konsens jedoch auf. SPD/Grüne, CDU/CSU und PDS legen nun jeweils eigene Wortlaute vor. Die FDP will sich laut Mitteilung des Bundestages bei dem Koalitionsantrag nun der Stimme enthalten, dem eigenen wortgleichen Antrag jedoch zustimmen.

Dies sei der Würde des Bundestages nicht zuträglich, kritisierte die SPD. Die FDP betonte hingegen, SPD und Grüne hätten die Liberalen aus Wahlkampfgründen mit ihrer Antisemitismus-Initiative bewusst ausgrenzen wollen. Die CDU/CSU bedauerte, dass es keinen fraktionsübergreifenden Antrag gegeben habe.(APA/AP)

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