Regierung kippt positive Kassen ins Minus

13. Juni 2002, 15:05
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Proteste gegen Ausgleichsfonds

Wien - Hausgemachte Defizite für positiv bilanzierende Krankenkassen: Die Regierung katapultiert mit der geplanten 60. ASVG-Novelle die wenigen noch positiv bilanzierenden Krankenkassen ins Minus. Unliebsame Überraschung für die Versicherungen der Eisenbahner und öffentlich Bediensteten: Auch sie sollen künftig vier Prozent ihrer Beitragseinnahmen in den Ausgleichsfonds einzahlen. Für die Eisenbahner würde das 2003 ein Minus von zehn Millionen Euro bedeuten, die öffentlich Bediensteten müssen gar mit einem Minus von 36 Millionen rechnen.

Nur drei von 14 Krankenversicherungen (ohne Betriebskrankenkassen) bilanzierten 2001 positiv. Im kommenden Jahr, aber spätestens 2003 werden zumindest zwei von den dreien - nämlich die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse und die Sozialversicherungsanstalt der Eisenbahner - durch Maßnahmen der Regierung ins Minus gerissen. Für die Gewerbliche Krankenkasse könnte sich eine knappe Null in der Bilanz ausgehen, sagt Vizegeneralsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner.

Der Direktor der Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, Johann Mayr, rechnet damit, dass seine positiv bilanzierende Kasse (12,4 Mio. Euro Überschuss im Jahr 2001) 2002 "plus minus Null" bilanzieren wird. 2003 aber "werden wir ins Minus rutschen" - aufgrund von Maßnahmen der Regierung.

Schuld daran ist die Neuorganisation des so genannten Ausgleichsfonds der Krankenkassen durch Sozialminister Herbert Haupt (FP) und die neu installierte Führung des Hauptverbandes unter Sprecher Josef Kandlhofer (VP).

Mayr rechnet im Standard- Gespräch vor, was die Pläne der Regierung die Oberösterreichische Kasse kosten werden: Er muss künftig - neben vier (statt bisher zwei) Prozent der Beitragseinnahmen, die alle Kassen abliefern müssen - ein "Zwangsdarlehen", so Mayr, in Höhe von 45 Mio Euro an den Fonds überweisen, der an finanzschwache Kassen "Zuwendungen" verteilt.

Durch dieses Darlehen verlieren die Oberösterreicher 2002 um die 200.000 Euro an Zinsen für Gelder, die bis jetzt veranlagt waren. 2003 wird der Zinsverlust eine Million Euro betragen, 2004 auf 1,4 Millionen ansteigen und 2005 - sollte keine Tilgungsrate aus dem Fonds zurückfließen - auf 1,6 Mio. Euro klettern.

Genau diese nicht garantierte Rückzahlung der Darlehen an den Ausgleichsfonds sorgt für Empörung. Mitterlehner kündigt an, dass die Gewerbliche Kasse ohne Rückzahlungsgarantie "ihren Beitrag einfach nicht zahlen" wird.

Neu in der geplanten ASVG- Novelle ist auch, dass die Versicherungen der Eisenbahner und der Beamten in den Ausgleichsfonds einzahlen sollen. Die Eisenbahner fürchten, vom 2,9 Mio. Euro-Plus auf 2,5 Mio. Euro Minus zu fallen. In der Beamtenkasse befürchtet man einen Absturz von 3,3 Mio auf 6,9 Mio. Euro. (nim, eli, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2002)

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