Fall Gaugg: Um Posten schachern, das tun immer die anderen

12. Juni 2002, 18:58
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Aktuelle Stunde zum "Postenschacher" und Dringliche an den Sozialminister: FPÖ kontert mit Privilegien- Vorwürfen an die SPÖ

Wien - Die Fußball-WM interessiert nicht alle. Hofften die Politiker, die sich Mittwochfrüh im Parlament ein Postenschacher-Match lieferten - das live im Fernsehen (parallel zur WM) übertragen wurde. Solche Übertragungen haben Konsequenzen: etwa die, dass sich der Kapitän, Kanzler Wolfgang Schüssel, von der Regierungsbank meldet - damit die Opposition nicht zu viel der einstündigen Debattierzeit zum Postenschacher-Thema konsumiert und damit, wie er sagte, "die Öffentlichkeit vor dem Fernseher erfährt", dass die Regierung rot-weiß-rot denke.

"Selbstversorger" FPÖ

Eben weil die SPÖ das nicht so sieht, hat sie die Aktuelle Stunde zum Thema "Postenschacher der Bundesregierung" initiiert. Für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist Postenschacher ein "Hauptmerkmal dieser Regierung" und der Fall Reinhart Gaugg ein "Musterbeispiel für die Selbstversorgungsmaschinerie der FPÖ". Dass Gaugg 200.000 Euro Jahresgage fordere, mache die Pensionsversicherung teurer, und sei Gauggs Qualifikation nicht angemessen. "Gaugg findet ja nicht einmal sein Büro", assistierte Metallergewerkschafter Rudolf Nürnberger - in Anspielung darauf, dass Gaugg in die falsche Pensionsanstalt gegangen sei.

Auch ein Abgeordneter habe das Recht, sich um einen Job zu bewerben, konterte Schüssel. Und die Regierung habe "ÖIAG, ORF und Hauptverband total entpolitisiert". Gelächter bei der SPÖ - und Schüssel, not amused: "Dass Sie unabhängige Aufsichtsräte in eine politische Mickymaus-Debatte hineinziehen, ist Ihrer unwürdig." Das sei Lagerdenken, und, siehe Klestil, "nicht erwünscht".

Und überhaupt, ging FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler zum Konter über, verdiene SPÖ-Mann Robert Freitag in der Pensionsversicherung 10.000 Euro im Monat. Die SPÖ sei die Postenschacherpartei und verantwortlich für einen "Skandal": Habe doch ein SP-Gewerkschafter der FP das "unanständige Angebot" gemacht, Freitag zum Vize - und Gaugg zum Kärntner Pensionschef zu machen. Gaugg, zeitweilig im Plenum anwesend, lachte. Westenthalers Spielbilanz: "Die aktuelle Stunde der SP verläuft wie Frankreichs Auftritt bei der WM, ambitioniert begonnen, ohne Tor heimgefahren." Nürnberger sah das Spiel anders: "11:0 gegen Sie."

"Keine Absprache"

In der Nachspielzeit am Nachmittag stellten die Grünen eine dringliche Anfrage an Sozialminister Herbert Haupt, der das "Schlamassel" um Gauggs Bestellung zu verantworten habe, gekoppelt mit einem Misstrauensantrag. Karl Öllinger wollte die "Farce" der Bestellung von Haupt genau erläutert wissen: Ob er am Geheimtreffen, bei dem Gauggs Karriere vereinbart wurde, teilgenommen habe? Ob er für einen Sondervertrag für Gaugg interveniert habe? Nein, nein, antwortete Haupt, es habe "keine Absprachen" gegeben, und er habe sich nur manchmal nach dem Stand erkundigt. Auf den Vertrag nehme er keinen Einfluss, aber eines sei klar: "Gaugg hat dasselbe Recht auf einen Sondervertrag wie andere." (DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2002)

Eva Linsinger
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