Arbeiterpartei droht mit Ende der Koalition

12. Juni 2002, 16:45
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Streit um Einhaltung der Friedensverträge von Oslo - Peres schlägt Untersuchungskommission über illegale Siedlungen vor

Jerusalem - In Israel zeichnet sich eine Regierungskrise wegen der Friedensabkommen von Oslo mit den Palästinensern ab. Die Arbeiterpartei drohte am Mittwoch mit der Aufkündigung der Koalition mit Ministerpräsident Ariel Sharon. Mitglieder von Sharons Likud-Partei hatten den Vorschlag eines rechten Parlamentariers unterstützt, eine Untersuchungskommission über den Friedensprozess mit den Palästinensern einzurichten. Sie lösten damit die Krise aus, berichtete der israelischen Armeesender. Der Vorschlag erhielt jedoch keine Mehrheit im Parlament.

Mitglieder der Arbeiterpartei verurteilten das Abstimmungsverhalten des Likud als Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarungen, die die Einhaltung der Friedensverträge von Oslo mit den Palästinensern vorschreiben. Der Likud-Koalitionsvorsitzende Seew Boim meinte hingegen, die Abgeordneten seien bei der Abstimmung von der Koalitionsdisziplin befreit gewesen, weil über den Vorschlag keine Regierungsentscheidung gefallen sei.

Während einer wütenden Debatte im Parlament schlug der israelische Außenminister Shimon Peres, einer der Architekten der Friedensabkommen, die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission über die Frage illegaler Siedlungen vor. "Wir haben den Friedensprozess begonnen, weil wir glauben, dass der Judaismus auf einem moralischen Fundament basiert - wir sind nicht als Herren geboren", rief Peres. Peres war in der Vergangenheit immer wieder kritisiert worden, dass er mit seiner Partei ungeachtet der harten Palästinenserpolitik Sharons in der Regierungskoalition verblieben sei. (APA/dpa)

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