Haupt: Gaugg-Bestellung war ordnungsgemäß

12. Juni 2002, 16:27
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Sozialminister beantwortet die Dringliche Anfrage der Grünen

Wien - Für Sozialminister Herbert Haupt (F) ist die Bestellung von FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg zum stv. Generaldirektor der neuen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer (PVA) gesetzeskonform abgelaufen. Die Auswahl der Kandidaten sei nach objektiven Kriterien erfolgt. Absprachen hätte es im Vorfeld nicht gegeben, bekräftige der Minister in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage, die der Grüne Karl Öllinger eingebracht hatte. Die Grünen erheben den Vorwurf des Postenschacher und brachten einen Misstrauensantrag gegen Haupt ein.

Haupt betonte am Mittwoch im Nationalrat erneut, dass er nicht an einer Geheimsitzung von VP- und FP-Politikern teilgenommen habe, bei der bereits alle Posten für die PVA-Führung vergeben worden sein sollen. Sein Ministerium hätte auch keinen Einfluss auf die Auswahl der Bewerber genommen. Die Kriterien einer objektiven Vorauswahl seien durch die Einschaltung des Personalberaters Jenewein erfüllt worden.

Auch der Wahlmodus im Überleitungsausschuss habe der Geschäftsordnung entsprochen. Öllinger hatte zuvor kritisiert, dass Gaugg mit 12 von 26 Stimmen gewählt wurde. Es sei aber nicht die absolute, sondern die relative Mehrheit entscheidend, meinte Haupt dazu.

Die Frage, ob er für Gaugg beim PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek interveniert hätte, beantworte der Sozialminister mit einem kurzen "Nein". Er hätte diesem auch nicht vorgeschlagen, Gaugg einen Sondervertrag zu geben. Haupt meinte aber ebenfalls, dass dies bei Sozialversicherungs-Trägern durchaus üblich wäre, und Gaugg daher das selbe Recht auf einen Sondervertrag habe wie andere Funktionäre.

Zu den Gehaltsvorstellungen des Sozialsprechers wollte sich Haupt "nicht weiter äußern", da es noch immer keinen Vertrag gebe. Auch bei der Frage, ob Gaugg jemals angekündigte habe, sein Nationalratsmandat zurückzulegen, antworte Haupt ausweichend. Das sei ausschließlich die Angelegenheit von Gaugg.

Öllinger hatte in der Begründung der Dringlichen kritisiert, dass das Ausschreibungsverfahren "eine Farce" gewesen wäre. Alle Posten seien zuvor bereits intern zwischen ÖVP und FPÖ ausgehandelt worden. Die Ausschreibungskosten von rund 50.000 Euro wären daher überflüssig gewesen.

Die Dringliche im Detail

Für die Dringliche hat Sozialsprecher Karl Öllinger insgesamt 36 Detailfragen ausgearbeitet, die Palette reicht von der angeblichen Vorabsprache bis hin zu den Gehaltswünschen und der Zukunft Gauggs. Die Grünen haben außerdem einen Misstrauensantrag gegen Haupt angekündigt.

In der Begründung schildern die Grünen den Bestellungsvorgang noch einmal aus ihrer Sicht. Die Einschaltung des Personalberaters Jenewein sei angesichts der Vorabsprache dabei lediglich eine teure "Behübschungsaktion" gewesen, die immerhin 50.000 Euro gekostet habe. Die Grünen haben aber auch Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des Wahlmodus im Überleitungsausschuss bei der Bestellung Gauggs.

Insgesamt werfen die Grünen den Freiheitlichen vor, "genau so ungeniert wie die ÖVP" Privilegien- und Pfründewirtschaft zu pflegen: "Überall werden Versorgungsposten, Zusatzposten, Aufstiegs- und Auffangposten geschaffen, ohne Rücksicht auf Versprechen und Anforderungen."

Konkret attackiert wird auch Gaugg selbst: "Gaugg Akkumuliert Unvereinbar Große Gagen", buchstabiert Öllinger in Anlehnung an die "Nazi"-Buchstabierung durch Gaugg. Weil der Betreffende in der PVA eine höhere Gage haben wolle, "wird das Abgeordnetenmandat als Faustpfand eingesetzt".

Die Zukunftsvorstellungen Gauggs sind denn auch Inhalt mehrerer Detailfragen. Haupt soll Auskunft geben, ob Gaugg tatsächlich einen Sondervertrag anstrebe, und ob er sich tatsächlich dafür einsetzen wolle, dass Gaugg seine Dienstprüfung vor einem Sondergremium ablegen kann. Ein heikles Thema berührt auch die Frage 36: "Hat Abg. Gaugg gegenüber dem Überleitungsausschuss bzw. seinen Mitgliedern jemals schriftlich oder mündlich kundgetan, dass er im Falle seiner Wahl auf sein Abgeordnetenmandat verzichten werde?" (APA)

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