Serbiens Parlament bekam 36 neue Abgeordnete

12. Juni 2002, 19:21
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Auch 12 Mitglieder der Kostunica-Partei darunter

Belgrad - Das serbische Parlament hat am Mittwoch 35 neue Abgeordnete aus den Reihen des DOS-Bündnisses bekommen, nachdem ein parlamentarischer Ausschuss zuvor dieselbe Zahl von Abgeordneten abgelöst hatte. Als Grund war ihre anhaltende unrechtfertigte Abwesenheit von Parlamentssitzungen angeführt worden. Unter den abgelösten Abgeordneten waren 21 Abgeordnete der Demokratischen Partei Serbiens von Präsident Vojislav Kostunica.

Von den 35 neuen Abgeordneten, die anhand der DOS-Wahlliste vom Dezember 2000 bestellt wurden, stammen 12 Kandidaten aus den Reihen der Demokratischen Partei Serbiens. Sie hatten aber bereits zuvor mündlich angekündet, die Abgeordnetenposten nicht annehmen zu wollen.

Alle 45 DSS-Abgeordneten zogen sich am Dienstag wegen des Mandatsentzuges aus dem Parlament aus Protest zurück. Nach Angaben ihres Klubchefs Dragan Marsican wollen sie nicht mehr an Sitzungen teilnehmen. Der Rechtsexperte der DSS, Nebojsa Bakarac, beschuldigte den Parlamentsausschuss, der die neuen Abgeordneten bestellte, den "Willen des Volkes" verletzt zu haben. "Serbien und Jugoslawien treten in eine neue Krise ein", sagte Bakarac. Er kündigte gleichzeitig einen Einspruch beim Verfassungs- und dem Obersten Gericht Serbiens an.

Der Entzug der Parlamentsmandaten zielt eindeutig darauf ab, der Regierung von Ministerpräsident Zoran Djindjic eine sicherere Basis im Parlament zu sichern. Die Abgeordneten der DSS hatten sich zuletzt häufig geweigert, Vorschläge der Regierung zu unterstützen.(APA)

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