Landeshauptleute besorgt um ORF-Sendung "Bundesland heute"

12. Juni 2002, 15:44
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LH-Konferenz: Sparen im ORF nicht auf Kosten der Bundesland-Sendungen - Grüne für Novellierung des ORF-Gesetzes

Bei der Landeshauptleutekonferenz in Gmunden wurde am Mittwoch betont, dass es im Zuge von Sparmaßnahmen im ORF nicht zu einer "Beschneidung" der Sendung "Bundesland heute" am Wochenende kommen dürfe. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt war gestern vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) eingebracht worden, der zugleich für eine Änderung des ORF-Gesetzes eingetreten war. Diese Forderung wurde bei der Konferenz nicht aufgegriffen.

Folgen den Werbebeschränkunken

Haiders Argument, wonach die im neuen Gesetz verankerten Werbebeschränkungen für den ORF auf Kosten österreichischer Wertschöpfung gehe, will man nun aber nachgehen: "Es gibt Annahmen, dass die restriktiven Werbebeschränkungen für den ORF dazu führen, dass Werbegeld ins Ausland umgeleitet wird", sagte der OÖ. Landeshauptmann Josef Pühringer (V). "Das soll geprüft werden, und die nächste Landeshauptleutekonferenz wird sich damit beschäftigen."

"Unverzichtbar"

Zu "Bundesland heute" wurde betont, dass die Sendung vor allem das Geschehen im ländlichen Raum widerspiegle und daher "unverzichtbar" sei. Der Grüne Mediensprecher und Bundesrat Stefan Schennach bezeichnete diese Position jedoch am Mittwoch als "scheinheilig": ÖVP und FPÖ hätten eine ORF-Reform beschlossen, die das Unternehmen "an den wirtschaftlichen Abgrund" führe.

Grüne für Novellierung des ORF-Gesetztes

Nun aber fordere Haider eine Gesetzesänderung, da die die Landeshauptleute ihre "ganz persönliche Spielwiese" in Gestalt der meisten Landesstudios fürchteten. "Ob die Information oder gar die Kultur beschnitten wird, ist egal. Hauptsache in den Landesstudios ist alles so, wie es das Herz der Landeshauptleute erfreut", so Schennach. Die Grünen treten für eine Novellierung des ORF-Gesetzes ein, um "unsinnige Beschränkungen" wie etwa das Verbot von Ringwerbung in den ORF-Regionalradios aufzuheben. Die Landesstudios, die ein Viertel der ORF-Gesamtausgaben ausmachten, sollten bei einer Gesetzesänderung aber nicht im Vordergrund stehen. Dies sei jedoch "keine Absage an die dezentrale Struktur des ORF und seine Landesstudios mit ihrem vielfältigen regionalen Programm", betonte Schennach. (APA)

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