EU-Innenminister feilen an gemeinsamen Standards für Grenzschutz

12. Juni 2002, 18:36
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Einigung über Strafrahmen für Drogenbesitz möglich - Höhere Strafen für kleine und mittlere Drogendelikte zeichnen sich ab

Brüssel - Gemeinsame Standards der EU-Staaten für den Schutz gegen illegale Einwanderung stehen im Mittelpunkt des am Donnerstag stattfindenden Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg, an dem auch Österreichs Ressortchef Ernst Strasser (V) teilnimmt. Für die Schaffung einer gemeinsamen Grenztruppe sei es zwar noch zu früh, so ein Diplomat, ein Sprecher der EU-Kommission sprach aber doch von einer "Keimzelle für eine künftige Grenztruppe" oder zumindest einer "Koordinierungseinheit", die geschaffen werden soll.

Konkret geht es darum, dass in Zukunft die Außengrenzen der Union überall vergleichbar bewacht werden. Dazu müssen die Beamten gleich ausgebildet und ausgerüstet werden, die Kosten müssen verteilt werden. Auch wird sich in diesem Projekt jedes Mitgliedsland auf Schwerpunkte konzentrieren, wobei Österreich gerne bei der Ausbildung der Grenzbeamten eine Führungsrolle übernähme. Wie das Projekt konkret umzusetzen ist, darüber muss es zu einem späteren Zeitpunkt noch - voraussichtlich langwierige - Verhandlungen geben. Ziel ist es aber, dass die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel von Sevilla diesem Projekt politisches Gewicht verleihen.

Vor wenigen Wochen war noch keine Rede davon, dass in Sevilla über illegale Einwanderung gesprochen werden soll. Daher sei es jetzt erstaunlich, wie schnell sich die Mitgliedsländer auf ein gemeinsames Vorgehen beim Grenzschutz geeinigt hätten. Damit entsprechen die Regierungen einem wachsenden öffentlichen Druck auf gemeinsame Aktionen, heißt es in der EU.

Die Innenminister der EU haben auch eine Harmonisierung im Umgang mit Asylbewerbern im Auge. Allerdings dürfte diese Frage am morgigen Donnerstag noch nicht entscheidungsreif sein.

Am morgigen Rat kommen auch die Justizminister zusammen. Deren Sitzung ist kurzfristig vom Freitag auf Donnerstag vorverlegt worden, weshalb sich Österreichs Ressortchef Dieter Böhmdorfer (F) entschuldigen ließ. Die Justizminister streben eine Einigung über Strafrahmen für Drogendelikte an. Allerdings gibt es noch einen Grundsatzstreit zwischen dem liberalen Niederlande und restriktiven Staaten wie Frankreich. Sollte das aktuelle Kompromisspapier beschlossen werden, käme auf Österreich eine spürbare Veränderung bei den Strafen für Drogendelikte zu: Kleine und mittlere Vergehen würden spürbar höher bestraft, bei großen Delikten gäbe es hingegen keine Veränderung.(APA)

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