Tauziehen um bundesweite Ökostrom-Regelung

12. Juni 2002, 15:05
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SPÖ und Regierung uneinig über Kraft-Wärme-Kopplung und Kleinwasserkraft

Wien - Nach wie vor keine Einigung zwischen Regierung und SPÖ gibt es in der Frage der geplanten österreichweit einheitlichen Regelung beim Ökostrom, mit der auch eine Zustimmung der SPÖ zum Gaswirtschaftsgesetz (GWG II) zur völligen Liberalisierung des Gasmarktes verknüpft ist. Strittig sind vor allem die Höhe der Förderungen für Ökostrom sowie die Einbindung des Regulators. Für die primär in den Ballungszentren vorhandene Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) seien die Vorschläge der Regierung eine Art "Sterbehilfe", so SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger am Mittwoch zur APA.

Die österreichweite einheitliche Ökostrom-Regelung, die durch eine Novellierung des ElWOG (Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz) die derzeitige länderweise Regelung ablösen soll, ist auch eines von insgesamt 40 Themen bei der heutigen Landeshauptleute-Konferenz in Gmunden in Oberösterreich.

"Sterbehilfe für die Kraft-Wärme-Kopplung"

Die SPÖ will die Förderungen für Ökostrom auf rund 290 Mill. Euro jährlich deckeln, wobei für die KWK sowie Kleinwasserkraft je 90 Mill. Euro vorgesehen sind. Die Regierung sehe dagegen für die Kraft-Wärme-Kopplung nur 65 Mill. Euro vor, zudem solle die Förderung von 2004 bis 2006 degressiv verlaufen. "Das ist eine Sterbehilfe für die Kraft-Wärme-Kopplung", so Oberhaidinger.

Uneinigkeit gibt es auch bei der Kleinwasserkraft, bei der die SPÖ Effizienzkriterien sowie Investitionsanreize einführen will. Zudem bestehe die Regierung hier weiterhin auf der Zertifizierung. Vorstellbar ist für Oberhaidinger dabei ein Mischsystem aus Einspeistarifen und Zertifzierung, abhängig von einer bestimmten Größe.

Eigenständige Ökostrom-Gesellschaft

Abgelehnt wird von der SPÖ auch der Plan, eine Ökostromgesellschaft direkt an die Stromregulierungsbehörde E-Control anzubinden. Zustimmung signalisiert Oberhaidinger dagegen zu einer eigenständigen Ökostrom-Gesellschaft.

Die bundesweit einheitliche Ökostrom-Regelung könnte die Zuschläge auf 0,5 Cent je kWh verringern, so Oberhaidinger. Dies würde durch geringere Netztarife für die Kunden deutliche Einsparungen bringen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hatte zuletzt ein Einsparpotenzial von 130 Mill. Euro genannt. Die Summe der Zuschläge zur Förderung von Strom aus Wind, Sonne, Biomasse, kleinen Wasserkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) könnte von derzeit 400 Mill. Euro jährlich um rund ein Drittel auf 270 Mill. Euro jährlich verringert werden.

(APA)

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