Wiener FPÖ fordert Bettelverbot für bestimmte Straßen und Bezirke

12. Juni 2002, 20:13
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Initiativantrag für höhere Strafen und ein schärferes Vorgehen gegen organisierte Bettler

Wien - Die Wiener Freiheitlichen fordern ein schärferes Vorgehen gegen organisierte Bettler. Auf einer Pressekonferenz im Rahmen der eintägigen Klubklausur am Mittwoch berichtete Klubobmann Hilmar Kabas über einen geplanten FP-Initiativantrag. Darin sei vorgesehen, dem Bürgermeister eine Verordnungsermächtigung gegen die organisierte Bettelei zu erteilen, und die Strafen für die Hintermänner der Banden zu verschärfen.

Mittels der von den Freiheitlichen geplanten Ermächtigung könne der Bürgermeister über einzelne Straßen oder Bezirke ein Bettelverbot verhängen, so Kabas: "Das wäre ein wichtiges Instrument, dass in bestimmten Bereichen die Bettelei nicht überhand nimmt." Er befürchtet auch eine verstärkte Verbreitung krimineller Delikte wie Taschen- oder Ladendiebstahl.

Höhere Strafen gefordert

Die "derzeit zahnlosen" Gesetze müssten verschärft werden, vor allem die Hintermänner, die Frauen und Kinder zum Betteln anstiften müssten verstärkt zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Kabas: "Da werden ganz gezielt die Schwächeren eingesetzt, um das Herz der Mitmenschen zu rühren." Diese "Schwächeren" müssten stärker geschützt werden. Für jene, die sie zum Betteln anstiften, sieht der Freiheitliche Entwurf höheren Strafen, die bis zum Arrest gehen, vor.

Der Tatbestand des "aggressiven" Bettelns solle ebenfalls ins Landessicherheitsgesetz übernommen werden, so Kabas. Es könne nicht sein, "dass Menschen angestänkert werden, wenn sie nicht gleich was geben". Den entsprechenden Initiativantrag werden die Wiener Freiheitlichen in der nächsten Landtagssitzung einbringen. (APA)

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