Millionen-Strafe für deutsche CDU wegen Finanzskandal bestätigt

12. Juni 2002, 16:36
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Oberverwaltungsgericht revidiert Ersturteil im Spendenskandal nach Berufung Thierses - CDU will Beschwerde einreichen

Berlin - Drei Monate vor der deutschen Bundestagswahl hat das Oberlandesgericht Berlin eine gegen die Christdemokraten verfügte Millionen-Strafe wegen des hessischen CDU-Finanzskandals bestätigt. Die 21 Millionen-Euro-Summe übersteigt den Wahlkampf-Etat der CDU. Hintergrund der Strafe sind die früheren Schwarzgeld-Millionen der Hessen-CDU in der Schweiz und deren geheimer Transfer in illegale Parteikassen. Im entsprechenden Rechenschaftsbericht der CDU- Mutterpartei für 1998 tauchten die Gelder nicht auf.

Nach Bekanntwerden der illegalen Geldflüsse wertete Bundestags-Präsident Wolfgang Thierse den CDU-Bericht als unkorrekt und strich der CDU umgerechnet 21 Millionen Euro staatliche Parteien-Zuschüsse. Die Partei klagte und bekam 2001 in erster Instanz Recht. In einem umstrittenen Urteil erklärte das Verwaltungsgericht Berlin, die CDU habe den Rechenschaftsberichts abgegeben und damit Anspruch auf die Staatsgelder. Der Bericht müsse nicht inhaltlich korrekt sein. Die von Thierse angerufene Berufungsinstanz erklärte dagegen am Mittwoch, nur ein inhaltlich richtiger Bericht entspreche dem Parteiengesetz.

Anders als die erste Instanz wertete das Oberverwaltungsgericht Berlin die von Thierse verfügte Streichung der CDU-Zuschüsse nicht als rechtswidrig. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das Gericht erklärte weiter, die Chancengleichheit der Parteien werde durch das Urteil nicht verletzt, da die Voraussetzungen für eine Bewilligung staatlicher Zuschüssen für alle Parteien gleich seien. Jede Partei habe es selbst in der Hand, durch richtige und vollständige Berichte an der Parteienfinanzierung teilzunehmen. Die zurückfließenden CDU-Gelder werden an die anderen Parteien verteilt.

Der Bundestagspräsident erklärte nach dem Urteil, das Gericht habe dem Rechtsbewusstsein einen Dienst erwiesen. "Jedermann weiß, dass er seine Steuer-Erklärung wahrheitsgemäß abgeben muss und dass er staatliche Hilfen oder Zuschüsse verwirkt, wenn er sie mit unwahren Angaben zu begründen versucht." Dies müsse auch für Parteien gelten.

Die CDU zeigte sich über das Urteil enttäuscht. Die Entscheidung sei nicht nachvollziehbar. Gegen die Nicht-Zulassung der Revision will die Partei Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen, kündigte CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann an. Thierse hingegen erklärte, das Gericht habe dem Rechtsbewusstsein der Bürger einen Dienst erwiesen. Jeder wisse, dass er staatliche Hilfen und Zuschüsse verwirke, wenn er sie mit unwahren Angaben zu begründen versuche.

Schon vor dem aktuellen Fall hatte der Bundestags-Präsident gegen die CDU etwa fünf Millionen Euro Sanktionen verhängt, unter anderem wegen der illegalen Spenden an den langjährigen Bundeskanzler Helmut Kohl. Den Großteil dieser Strafe hat die Partei akzeptiert. Kohl selbst hatte der CDU mit seinen Geheimspenden eine Strafe von etwa drei Millionen Euro eingebrockt. Zur finanziellen Wiedergutmachung sammelte er öffentlich etwa vier Millionen Euro. Der CDU-Etat für den Bundestags-Wahlkampf 2002 beträgt 20 Millionen Euro.(APA/dpa/AP)

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