Südtirol-Autonomie im Nationalrat als "Vorbild-Modell" gefeiert

12. Juni 2002, 13:56
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ÖVP und FPÖ stellen zum Jahrestag der Streitbeilegung Konnex zu Benes-Dekreten her

Wien - Als vorbildliches Modell für die friedliche und erfolgreiche Lösung von Minderheitenkonflikten wurde die von Österreich und Italien in jahrzehntelangen Verhandlungen paktierte Südtirol-Autonomie am Mittwoch im Nationalrat von allen Parteien gewürdigt. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der offiziellen Streitbeilegungserklärung am 11. Juni 1992 würdigten Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) und auch die Vertreter von SPÖ und Grünen, dass Italien seine Verpflichtungen sogar übererfüllt habe. Gleichzeitig bekräftigen alle aber auch, dass Österreich seine Schutzmachtfunktion für Südtirol weiterhin wahrzunehmen gedenke. Die ÖVP- und FPÖ-Redner nützten die Gelegenheit, die tschechische Regierung einmal mehr aufzufordern, die Benes-Dekrete aufzuheben bzw. zu "totem Unrecht" zu erklären.

Vor prominent besetzten Gästelogen (allen voran Südtirols Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago, Ex-Außenminister Alois Mock, Altbundespräsident Kurt Waldheim, SVP-Obmann Siegfried Brugger und der ehemalige Tiroler Landeshauptmann Alois Partl) zitierte die Außenministerin ihren Vorgänger Mock, der vor zehn Jahren anlässlich der Beendigung der Verhandlungen zwischen Österreich und Italien von einem "Zeichen der Hoffnung für ganz Europa" gesprochen hatte. Die Streitbeilegung sei zum richtigen Zeitpunkt erfolgt, was die blühende soziale und wirtschaftliche Entwicklung Südtirols seither bestätige. Italien habe das österreichische Vertrauen in seine Pakttreue nicht enttäuscht und Südtirol mittlerweile sogar mehr Autonomie zugestanden als vereinbart.

"Kultur der Streitbeilegung"

Mit einer Überleitung hinsichtlich der "Vorbildwirkung" der Südtirol-Lösung für andere Minderheitenkonflikte kam Ferrero-Waldner auf eine grundsätzliche "Kultur der Streitbeilegung" zu sprechen, mittels derer auch andere Nachbarländer Österreichs "mit ihrer Geschichte ins Reine kommen" sollten, um "unbelastet" in die EU eintreten zu können.

Auch Vizekanzlerin Riess-Passer sieht Südtirol durch die Realisierung der Autonomie "vom Konfliktfall zum herausragenden Modell" der Lösung von Minderheitenfragen geworden. Sie forderte Italien ungeachtet dessen Übererfüllung der seinerzeit ausgehandelten Punkte auf, mit der Begnadigung der Südtirol-Aktivisten der 60er Jahre auch unter dieses bilaterale Kapitel einen "Schlussstrich" zu setzen.

Auch Ries-Passer appellierte, ohne Tschechien und Slowenien wörtlich zu benennen, an die "Nachbarn im Osten und Südosten", dem Beispiel Österreichs und Italiens zu folgen, damit man gemeinsam "frei und ohne innere Vorbehalte" in ein gemeinsames Europa gehen könne. (APA)

  • Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago als Zuhörer

    Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago als Zuhörer

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