In Serbien scheinen vorgezogene Parlamentswahlen näher zu rücken

12. Juni 2002, 12:54
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Nach dem Entzug von Mandaten für 21 DSS-Abgeordnete

Belgrad - In Serbien scheinen vorgezogene Parlamentswahlen näher zu rücken, nachdem die Mandatskommission des serbischen Parlamentes am Dienstagabend 21 Abgeordneten der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica Mandate entzogen hatte. Für Präsident Kostunica geht es um eine "Verkörperung der Gesetzeslosigkeit". Seine Partei spricht auch vom "stillen Staatsstreich". Die Entscheidung der Mandatskommission setzte dem DOS-Bündnis in seiner früheren Form ein Ende. Die DSS, die die Entscheidung der Mandatskommission vor Gericht anfechten will, wird bis auf Weiteres an Parlamentssitzungen nicht mehr teilnehmen.

Die Demokratische Partei Serbiens ist nach Meinungsumfragen allerdings weiterhin die beliebteste DOS-Partei. Sie kann mit Unterstützung von 25 bis 30 Prozent der Wähler rechnen. Die Demokratische Partei des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic bleibt weiter zurück. Allerdings kann Djindjic mit der Unterstützung einer Vielzahl von kleinen DOS-Parteien rechnen.

Schattenregierung

Die vorgezogenen Wahlen würden eine neue Koalitionsregierung der alten DOS-Bündnispartner notwendig machen. Allerdings könnte die DSS mit einem größeren Machtanteil rechnen. Die früheren Regimeparteien haben vorerst keine großen Erfolgsaussichten. Die Partei Kostunicas hatte letzte Woche bereits eine Schattenregierung gebildet.

Vor Jahresende stehen allerdings auch die serbischen Präsidentschaftswahlen sowie die Wahl für das Parlament der umgebildeten Föderation auf dem Programm. Nach Angaben der Belgrader Tageszeitung "Blic" hatte die DOS-Führung bei einem Treffen, an dem sich DSS-Vertreter nicht beteiligt hatten, vor zwei Tagen beschlossen, die Präsidentenwahl im Juli auszuschreiben, um sie im Oktober abzuhalten. Dem serbischen Präsidenten Milan Milutinovic, einem der engsten Mitarbeiter von Slobodan Milosevic, läuft die Amtszeit bis zum Jahresende ab.

Das DOS-Präsidium soll sich gemäß dem Blatt in etwa zehn Tagen über seinen Präsidentschaftskandidaten einigen. Es gibt gute Aussichten, dass der jugoslawische Vizepremier Miroljub Labus diesen Posten bekommt. Er hatte sich bereits vor Wochen dazu grundsätzlich bereit erklärt. Um den serbischen Präsidentenposten wird sich erwartungsgemäß auch der aktuelle jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica bewerben, der durch die Umbildung des Staates bis zum Jahresende "arbeitslos" sein wird.

Die Idee, die Präsidentschaftswahl möglichst bald, noch bevor die Umbildung der Föderation abgeschlossen ist, abzuhalten, scheint darauf abzuzielen, Kostunica aus dem Wahlkampf auszuschalten. Meinungsumfragen geben dem aktuellen jugoslawischen Präsidenten sichere Siegeschancen. Wirtschaftsexperten warnen unterdessen, dass die Reformprozesse durch ewige Streitigkeiten unter den DOS-Führern ernst in Verzug kommen dürften. Auch vorgezogene Parlamentswahlen werden gewiss keinen Ansporn zu Reformen leisten. (APA)

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