Grünes Misstrauen gegen Strasser

12. Juni 2002, 20:50
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Die Postenneubesetzungen im Innenministerium brachten Ernst Strasser seinen ersten Misstrauensantrag ein. Die Grünen werfen ihm politische Säuberung vor und listen fünf leitende Beamte auf, die ihre Jobs verlieren - weil sie ein rotes Parteibuch hätten.

Wien - Für den Innenminister war es eine neue Erfahrung. Ernst Strasser wurde am Mittwoch im Parlament mit "seinem" ersten Misstrauensantrag konfrontiert. Für seinen Regierungskollegen Herbert Haupt, dem die Grünen ebenfalls das Vertrauen entziehen wollten, war es immerhin schon der zweite Antrag. Mit den Anträgen vom Mittwoch wurde der schwarz-blauen Regierung oder ihren Angehörigen bereits zwölfmal von der Opposition das Misstrauen ausgesprochen. Freilich wurden alle Anträge durch die Mehrheit der Regierung abgelehnt.

Innenminister Strasser wird angesichts der jüngsten Personalentscheidungen vorgeworfen, eine "politische Säuberung" unter den Beamten zu betreiben. "Leitende Beamte mit einem Parteibuch der SPÖ werden systematisch durch Beamte mit einem Parteibuch der ÖVP ausgetauscht", heißt es im Antrag der Grünen. Fünf leitende Beamte werden angeführt: Max Edelbacher, der als Leiter des Wiener Sicherheitsbüros versetzt wurde, Wolf Szymanski, dessen Sektion (Fremdenrecht) im Innenministerium aufgelöst wird, der Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer, der zur Flugpolizei versetzt wurde, Stapo-Chef Peter Heindl, der sich künftig um Verkehrsangelegenheiten kümmern wird, sowie Heide-Marie Fenzl, die in der Fremdensektion tätig ist.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap wandte sich am Mittwoch im Parlament vertrauensvoll an Kanzler Wolfgang Schüssel: "Gestern hat Strasser Stohmeyer ausgewechselt, heute hat er Heindl ausgewechselt, morgen wird er Sie auswechseln, Herr Bundeskanzler." Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sah wieder einmal den Rechtsstaat in Gefahr: "Das ist eine Zeit, die ich seit Noricum für abgeschlossen gehalten habe, dass der Innenminister die Staatspolizei kontrolliert." Zu Strassers Verteidigung trat der ÖVP-Abgeordnete Werner Miedl an: "Die österreichische Exekutive war bis vor kurzem wie die chinesische Post organisiert, wo man für alles sieben Unterschriften brauchte."

Einsamer "Spitzenreiter" bei den Misstrauensanträgen ist freilich immer noch Justizminister Dieter Böhmdorfer, der sich bereits siebenmal dieser Situation ausgesetzt sah. Die allererste Misstrauensbekundung fiel praktisch mit dem Regierungsantritt zusammen. Noch vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel brachten die Grünen am 8. Februar 2000 in einer von ihnen initiierten Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler ein. Dieser fand aber wie alle nachfolgenden Anträge keine Mehrheit im Parlament. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2002)

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