"Gaugg als Musterbeispiel für Selbstversorgungs- Maschinerie"

12. Juni 2002, 11:21
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Heftige Postenschacher-Debatte in der Aktuellen Stunde

Wien - Die Aktuelle Stunde, für die von der SPÖ das Thema "Postenschacher der Bundesregierung" gewählt wurde, sorgte am Mittwoch im Nationalrat für eine lautstarke und emotionale Diskussion. Für SP-Chef Alfred Gusenbauer ist der Postenschacher "eines der Hauptmerkmale der Regierung". Der Fall Gaugg sei ein Musterbeispiel für die "Selbstversorgungsmaschinerie" der FPÖ. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wies die Kritik entschieden zurück. Die Regierung denke nicht blau-schwarz, sondern rot-weiß-rot. Die FPÖ prangerte den Postenschacher unter früheren SP-Regierungen an.

Die Postenbesetzung für die in Gründung befindliche Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer (PVA) erfolge nicht nur parteipolitisch, sondern verursache auch noch erhebliche Mehrkosten, kritisierte Gusenbauer. Die Ausgaben für Leitungsorgange würden um 80 Prozent steigen. Im Zentrum seiner Kritik stand neuerlich der Vize-Generaldirektor der PVA und FP-Abgeordnete, Reinhart Gaugg, der einen Sondervertrag mit 200.000 Euro pro Jahr fordere. Gaugg hätte keine A- oder B-Qualifikation für Beamte, sondern nur eine "F-Qualifikation" der freiheitlichen Partei.

Gusenbauer ortete bereits die "nächsten Versorgungsfälle". So wisse bereits jeder, dass der FP-Abgeordnete Reinhard Firlinger Chef des neuen Bahn-Postbus-Unternehmens werde. Der frühere FP-Bundesgeschäftsführer Gilbert Trattner solle neuer ÖBB-Vorstand werden. Der Grund, warum die ÖVP zu diesem Postenschacher schweige, sei, dass sie mit Innenminister Ernst Strasser (V) einen "Obersäuberer" hätte, der Andersdenkende in seinem Ministerium "knallhart eliminiert".

Das sei Lagerdenken, wies Schüssel die Kritik entschieden zurück. "Und das ist nicht erwünscht, wie wir wissen", meinte er in Anspielung auf Bundespräsident Thomas Klestil. Die Regierung habe beispielsweise die ÖIAG "total entpolitisiert", und diese neue Führung habe die Schulden binnen weniger Monate um zwei Drittel reduziert. Auch beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger oder beim ORF gebe es nun objektive Personalbesetzungen.

Schüssel verteidigte auch die Wahl Gauggs. Auch ein Nationalratsabgeordneter müsse die selbe Chance auf einen derartigen Job haben, sagte der Kanzler. "Nicht die Farbe, sondern die Gesinnung in Richtung Reform" sei entscheidend. Die Kritik an Strasser verstehe er, meinte der Kanzler zynisch. Schließlich steige das subjektive Sicherheitsempfinden der Österreicher von Jahr zu Jahr. "Und das tut der SPÖ weh." (APA)

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    Reinhart Gaugg - Für die SPÖ ein "Musterbeispiel für die Selbstversorgungs-Maschinerie" der FPÖ

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