Tschechien wählt ein neues Parlament

12. Juni 2002, 09:42
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Sozialdemokraten in letzten Umfragen knapp voran

Prag - Rund 8,1 Millionen Tschechen sind am Freitag und Samstag zur Wahl eines neues Unterhauses aufgerufen. In den beiden letzten veröffentlichten Meinungsumfragen lagen die Sozialdemokraten (CSSD) mit 28 bzw. 29,9 Prozent knapp voran. Dahinter folgte die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 24 bzw. 27,8 Prozent. Die ODS des früheren Regierungschefs Vaclav Klaus stützte in den vergangenen vier Jahren im so genannten Oppositionspakt die CSSD-Minderheitsregierung des scheidenden Ministerpräsidenten Milos Zeman.

Daneben werden nur die Koalition, ein heterogener Zusammenschluss aus Volkspartei (KDU-CSL) und Freiheitsunion/Demokratische Union (US-DEU) unter Cyril Svoboda (KDU-CSL) und Hana Marvanova (US-DEU), mit 16 bzw. 18 Prozent und die Kommunisten (KSCM) von Miroslav Grebenicek mit 12 bzw. 14,3 Prozent den Parlamentseinzug schaffen. Alle anderen Parteien werden aller Voraussicht nach unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Mit 28 Parteien und 6.130 Kandidaten wird heuer ein neuer Rekord an Bewerbern um die 200 Sitze im Unterhaus aufgestellt. Bei der letzten Wahl 1998 waren es 18 Parteien bzw. 3.630 Kandidaten gewesen.

Da keine der beiden Großparteien CSSD und ODS eine absolute Mehrheit erreichen kann, wurde in den letzten Tagen des Wahlkampfs in Tschechien vor allem über mögliche Koalitionsvarianten spekuliert. Viele Beobachter wie der Politologe und frühere Präsidentenberater Jiri Pehe halten eine Zusammenarbeit der Sozialisten mit der Koalition für die wahrscheinlichste Variante. CSSD-Vorsitzender und Spitzenkandidat Vladimir Spidla bekräftigte vor wenigen Tagen noch einmal, dass er sich keine gemeinsame Regierung mit ODS-Chef Klaus vorstellen könne. Klaus wollte hingegen keine Option ausschließen.

Nicht zuletzt wegen starker persönlicher Animositäten zwischen Klaus und führenden Politikern der Koalition scheint eine derartige Zusammenarbeit nach der Wahl wenig wahrscheinlich. Der Handlungsspielraum der ODS ist damit eingeschränkt. Nur als stärkste Partei kann sie hoffen, der nächsten Regierung anzugehören. Eine wichtige Rolle wird nach der Wahl Präsident Vaclav Havel zukommen, der bereits angekündigt hat, nicht notwendigerweise den Spitzenkandidaten der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen, sondern jenen, der die besten Chancen auf Bildung einer Mehrheitsregierung hat.

Bestimmendes Thema in einem nach Ansicht von Experten sehr flauen und wenig inspirierten Wahlkampf war der "Schutz der nationalen Interessen". Auf Forderungen aus Deutschland, Österreich, Ungarn und aus dem Europaparlament nach einer Aufhebung der Benes-Dekrete über die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg reagierten die tschechischen Politiker mit teilweise scharfen Worten. In einer einstimmig angenommenen Resolution verwehrten sich im April alle Parlamentsparteien gegen eine Diskussion über die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und bezeichneten diese als "unbestreitbar, unantastbar und unveränderlich". Klaus forderte wenig später sogar entsprechende schriftliche Garantien der EU im Beitrittsvertrag, Spidla bezeichnete die Vertreibung der Sudetendeutschen als "Quelle des Friedens".

Bei der letzten, vorgezogenen, Wahl zum Unterhaus 1998 war die CSSD mit 32,31 Prozent und 74 Sitzen erstmals stärkste Partei geworden. Die ODS kam auf 27,74 Prozent und 63 Sitze, die Kommunisten erhielten 11,03 Prozent und 24 Sitze. Die Volkspartei gewann 9,0 Prozent und 20 Sitze, die Freiheitsunion 8,6 Prozent und 19 Sitze. Die Wahlbeteiligung betrug 1998 74 Prozent, für heuer wird ein ähnlicher Wert erwartet. Die Wahllokale sind traditionsgemäß am Freitag von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am Samstag von 6.00 Uhr bis 14.00 Uhr geöffnet. (APA)

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