Parlament
Mittwoch: Nationalrat beschließt Abfertigung neu
Aktuelle Stunde zum Thema "Postenschacher"
Wien - Der Nationalrat beschließt in seiner
Sitzung am Mittwoch die Abfertigungsreform. Diese sieht vor, dass Arbeitnehmer
künftig ab dem ersten Tag der fixen Beschäftigung einen Anspruch
erwerben. Bei Selbstkündigung wird die angesammelte Summe in einer
Abfertigungskasse weiter angelegt, bei Kündigung durch den
Dienstgeber kann man sich (nach drei Jahren) das Geld auch auszahlen
lassen. Ebenfalls beschlossen wird das Sicherheitspolizeigesetz mit
der Übertragung des Fund- und Passwesens auf Gemeindeorgane sowie dem
erweiterten Zeugenschutz und dem Ausbau der verdeckten Ermittlung. Am Beginn der Sitzung (9.00 Uhr) steht eine brisante Aktuelle
Stunde. Auf Antrag der SPÖ wird "Postenschacher der Regierung"
diskutiert. Dabei geht es unter anderem um die umstrittene Bestellung
von FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg zum stellvertretenden
Generaldirektor des neuen Pensionsriesen PVA. In diesem Zusammenhang
wollen die Grünen einen Misstrauensantrag gegen Sozialminister
Herbert Haupt (F) einbringen. Auch Innenminister Ernst Strasser (V)
soll wegen der Postenbesetzungen in seinem Ressort das Misstrauen
ausgesprochen werden.
Zu einer Unterbrechung der Sitzung kommt es zu mittags. Denn um
exakt 12 Uhr gibt Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) eine
Erklärung zum Thema "Südtirol" ab. Am 11. Juni jährt sich die Abgabe
der so genannten "Streitbeilegungserklärung" zwischen Österreich und
Italien um die Südtirol-Autonomie zum zehnten Mal. Welche Materie
"dringlich" behandelt wird, war bis zuletzt unklar. Die Koalition,
die das Vorschlagsrecht hat, will entweder Mittwoch oder Donnerstag
die Frühpensionswelle bei Post, Telekom und Bahn behandeln. Die
Grünen planen eine "Dringliche" zum Thema Postenschacher, sind dabei
aber von der Terminplanung von ÖVP und FPÖ abhängig. (APA)