Mittwoch: Nationalrat beschließt Abfertigung neu

12. Juni 2002, 11:25
posten

Aktuelle Stunde zum Thema "Postenschacher"

Wien - Der Nationalrat beschließt in seiner Sitzung am Mittwoch die Abfertigungsreform. Diese sieht vor, dass Arbeitnehmer künftig ab dem ersten Tag der fixen Beschäftigung einen Anspruch erwerben. Bei Selbstkündigung wird die angesammelte Summe in einer Abfertigungskasse weiter angelegt, bei Kündigung durch den Dienstgeber kann man sich (nach drei Jahren) das Geld auch auszahlen lassen. Ebenfalls beschlossen wird das Sicherheitspolizeigesetz mit der Übertragung des Fund- und Passwesens auf Gemeindeorgane sowie dem erweiterten Zeugenschutz und dem Ausbau der verdeckten Ermittlung.

Am Beginn der Sitzung (9.00 Uhr) steht eine brisante Aktuelle Stunde. Auf Antrag der SPÖ wird "Postenschacher der Regierung" diskutiert. Dabei geht es unter anderem um die umstrittene Bestellung von FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg zum stellvertretenden Generaldirektor des neuen Pensionsriesen PVA. In diesem Zusammenhang wollen die Grünen einen Misstrauensantrag gegen Sozialminister Herbert Haupt (F) einbringen. Auch Innenminister Ernst Strasser (V) soll wegen der Postenbesetzungen in seinem Ressort das Misstrauen ausgesprochen werden.

Zu einer Unterbrechung der Sitzung kommt es zu mittags. Denn um exakt 12 Uhr gibt Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) eine Erklärung zum Thema "Südtirol" ab. Am 11. Juni jährt sich die Abgabe der so genannten "Streitbeilegungserklärung" zwischen Österreich und Italien um die Südtirol-Autonomie zum zehnten Mal. Welche Materie "dringlich" behandelt wird, war bis zuletzt unklar. Die Koalition, die das Vorschlagsrecht hat, will entweder Mittwoch oder Donnerstag die Frühpensionswelle bei Post, Telekom und Bahn behandeln. Die Grünen planen eine "Dringliche" zum Thema Postenschacher, sind dabei aber von der Terminplanung von ÖVP und FPÖ abhängig. (APA)

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