"SP-Parteibuch nicht mehr Voraussetzung"

11. Juni 2002, 19:08
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Innenminister Strasser weist nach Versetzungen Vorwurf der politischen Umfärbung zurück

Grüne kritisieren "schwarz-weiß-schwarze" Postenbesetzung Wien - "Seit ich Verantwortung habe in diesem Ressort, ist nicht mehr Voraussetzung, dass man ein SPÖ-Parteibuch hat." Innenminister Ernst Strasser hat die umstrittenen Personalmaßnahmen in seinem Ressort am Dienstag neuerlich verteidigt.

Ziel der laufenden Umstrukturierungsbemühungen seien Einsparungen in der Verwaltung, "damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können".

Die Versetzung von Stapo-Chef Peter Heindl sei mit diesem "lange besprochen" worden und entspreche auch den Vorstellungen des Beamten. Bei Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer, der nach seiner Kritik an den Umstrukturierungsplänen zur Flugpolizei versetzt wurde, handle es sich um eine "vorübergehende Verwendung" für eine wichtige Aufgabe, deren Umstände der Minister allerdings nicht näher kommentieren wollte.

Den Vorwurf der politischen Umfärbung wies Strasser zurück. Denn dies würde bedeuten, dass vorher politisch gefärbt worden sei. "Ich finde es unfair, dass jedem meiner Beamten ein Parteikappl aufgesetzt wird."

Für den Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, ist der Jobwechsel von Stapo-Chef Heindl, der künftig für Zivildienst und Verkehrsangelegenheiten zuständig sein wird, "die zweite politische Säuberung innerhalb einer Woche".

Pilz: "Der einzige Grund, Heindl zu säubern, ist der Hauptgrund aller bisherigen Säuberungen: das falsche Parteibuch." Nach der Kriminalpolizei und der Fremdenpolizei sei erstmals auch die Staatspolizei unter Kontrolle der ÖVP. Strasser sei der erste Minister der Zweiten Republik, der ein gesamtes Ressort politisch säubere.

Die Grünen werden im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Strasser einbringen. Wegen der "schwarz-weiß-schwarzen" Postenbesetzung, wie Bundessprecher Alexander Van der Bellen formuliert. Er wirft dem Innenminister vor, "neue Leitungsfunktionen ausschließlich mit Angehörigen der ÖVP" zu besetzen. Von "rot-weiß-rot", wie Strasser sein Ressort immer bezeichne, könne keine Rede sein.

Der neue Stapo-Chef Gert Polli betont im Gespräch mit dem STANDARD, dass er über kein Parteibuch verfüge. Polli wurde im September vom Verteidigungsministerium abgeworben, wo er im Heeresnachrichtenamt für sicherheitspolitische Analysen zuständig war. Im Innenministerium leitete er erst die Projektgruppe zur Reorganisation der Staatspolizei, am Montag wurde er interimistisch zu deren Chef bestellt.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ist über die Vorgangsweise des Innenministers ebenfalls nicht glücklich. "Ich habe kein Problem mit Andersdenkenden", sagt sie im STANDARD-Gespräch: "In meinem Ressort gibt es zwei Sektionschefs, die beide der SPÖ zuzurechnen sind." Schon am FPÖ-Parteitag am Sonntag hatte Jörg Haider Strassers Umfärbungen kritisiert. (eli, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2002)

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