Beamte als Manövriermasse

11. Juni 2002, 18:58
5 Postings

Experte: Illegale Frühpensionierungen Form der Personalanpassung

Wien - Die Vorwürfe um illegale Frühpensionierungen wegen vermeintlicher Krankheit in den staatsnahen Betrieben ÖBB, Post und Telekom werfen Licht auf ein besonderes Problemfeld bei Ausgliederungen und Privatisierungen: den widersprüchlichen Zusammenhang zwischen betriebswirtschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Interessen am Beispiel des beamteten Personals.

Gabriel Obermann, Vorstand des Instituts für Finanzwissenschaft an der WU Wien, sagt im STANDARD-Gespräch: "Dass die Unternehmen Personal abbauen sollen, ist wohl erwartet worden, sonst hätte man es ja gleich so lassen können, wie es ist." Bei der Post habe man aus ökonomischen Gründen von vornherein erwartet, dass Personal abgebaut und Ämter geschlossen werden müssten.

Was betriebswirtschaftlich Sinn mache, könne aber gesamtwirtschaftlich sehr wohl teurer sein - etwa, wenn für beamtete Mitarbeiter keine Gehälter mehr bezahlt werden müssen, weil der Staat deren Pensionen zahlen muss. Wiewohl man, betont Obermann, "natürlich nicht sagen kann, die Betriebe werden zu illegalen Praktiken gezwungen".

Die Crux, so Obermann: Bei der Ankündigung von Ausgliederungen oder Privatisierungen trägt die Politik meist nur eine Seite der Medaille zur Schau - die Zahl der abgebauten Beamten und eingesparte Personalkosten. Die erwartbaren Folgekosten für den Bund (etwa Pensionen) bleiben meist unerwähnt.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst warnte vor der inkriminierten Frühpensionierungspraxis - sie wird Thema im Nationalrat sein - übrigens schon vor Wochen.

Wirtschaftskammer-Vizegeneralsekretär Reinhold Mitterlehner fordert zur Eindämmung des "Missbrauchs des Instruments der Invaliditätspension" zweierlei: Die ärztliche Untersuchung müsse vor einer Kommission stattfinden, und betroffene Beamte sollen bis zum 50. Lebensjahr in den "normalen Arbeitsmarkt" verwiesen werden können. (nim/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2002)

Share if you care.