Presseförderung 2002 wackelt: Beirat uneins

11. Juni 2002, 18:44
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Streit um Subvention für Journalistenausbildung

Uneins ist die Regierung weiterhin über die neue Presseförderung. Der zuständige Beirat streitet derweil über die nun anstehende Verteilung nach altem Modell. Mittwoch sollen die sechs Mitglieder unter dem Vorsitzenden Otto Oberhammer eigentlich entscheiden. Nach STANDARD-Informationen aber legen sich die zwei von der Journalistengewerkschaft gestellten Mitglieder quer.

Montagabend beschloss man gewerkschaftsintern, den Vorschlägen für Mittwoch die Zustimmung zu verweigern. Die Vertreter des Zeitungsverbandes drängten auf eine Neuverteilung jener rund 517.000 Euro, mit denen dem Vernehmen nach heuer Journalistenausbildung gefördert wird. Die Vorschläge der Verleger liefen unter anderem auf eine überfallsartige und massive Kürzung der Mittel für die gewerkschaftliche Gesellschaft für Publizistik und Medienforschung hinaus.

Nach dem Presserat wird das offenbar der nächste Streitpunkt zwischen den medialen Sozialpartnern. In der Causa Presserat und gegen "Verlegerangriffe" auf den Journalistenkollektivvertrag kündigte die Gewerkschaft Druck, Journalisten, Papier Mittwoch offiziell "Widerstand" an. "Völlig unverständlich" bei laufenden Verhandlungen, erklärte dazu Walter Schaffelhofer, Generalsekretär des Zeitungsverbandes, dem STANDARD.

Gegenstand von Beratungen

Zur Presseförderung bestätigte er, dass sich Vertreter des Verbandes gegen "Willkür" bei der Verteilung der Mittel unter verschiedenen Ausbildungsinstitutionen gewandt haben. "Das ist Mittwoch Gegenstand von Beratungen." Aus Gewerkschaftssicht muss dieser Teil der Förderung geklärt sein, bevor man der Förderung von Tages- und Wochenzeitungen zustimmen kann. Nicht ausgeschlossen also, dass der Beirat noch einmal tagen muss, bevor er der Regierung seinen Vorschlag zur Verteilung der Mittel abgibt.

Rund 5,7 Millionen Euro Allgemeine Presseförderung sollen breitflächig verteilt werden. Zudem 9,3 Millionen Besondere Presseförderung: Jene der Presse wird heuer wegen höherer Inseratenumsätze erstmals um ein Drittel gekürzt (im Vorjahr: 2,56 Mio. EURO); jene des Wirtschaftsblattes um zwei Drittel. DER STANDARD bekommt neuerlich keine Besondere Presseförderung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12.6.2002)

Von Harald Fidler
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