Justizminister schimpft

12. Juni 2002, 09:36
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"Rechtmäßiges Verhalten der Kreditinstitute hätte der Volkswirtschaft den jetzt eintretenden Schaden erspart"

Wien - Als "bedauerlich, dass die österreichischen Banken diesen Hinweis notwendig haben" bezeichnete Justiz- und Konsumentenschützer Dieter Böhmdorfer (FPÖ) die Entscheidung der EU-Kommission im so genannten "Lombard"-Verfahren über acht Banken eine Geldbuße von insgesamt 124 Mill. Euro zu verhängen. Rechtmäßiges Verhalten der Kreditanstalten hätte der österreichischen Volkswirtschaft den nunmehr eintretenden Schaden erspart. Böhmdorfer forderte in einer Pressemitteilung am Dienstagabend die Banken auf, ein Zeichen für ihre Neuorientierung zu setzen, dazu wären sie auf Grund ihrer bedeutenden Rolle in der österreichischen Volkswirtschaft verpflichtet. Die Entscheidung aus Brüssel sollte den österreichischen Kreditinstituten eine Lehre sein, so Böhmdorfer.

"Bezeichnend"

Es sei leider bezeichnend für die Rechtskultur der österreichischen Banken, dass solche Maßnahmen, die dem internationalen Ansehen Österreichs schaden, notwendig seien. Dieser Betrag werde der österreichische Volkswirtschaft fehlen. Es wäre besser gewesen, die Banken hätten sich rechtzeitig ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung besonnen und sich rechtmäßig verhalten. Die nun zu bezahlenden Summen wären dann wenigstens den österreichischen Konsumenten durch niedrigere Zinsen und Bankgebühren zu Gute gekommen.

Die Abhängigkeit der österreichischen Unternehmen und Konsumenten von den Banken sei hinlänglich bekannt. Alleine der Umstand, dass fast die Hälfte der österreichischen Betriebe kein bzw. negatives Eigenkapital habe, und 65 Prozent aller Klein- und Mittelbetriebe auf die Finanzierung durch Banken zurückgreifen, welche Machtstellung den Banken wirklich zukomme.

"Argumentation grenzt ans Unverschämte"

Es sei "traurig mitzuerleben, dass österreichische Banken sich tatsächlich an solchen Absprachen über Jahrzehnte beteiligt haben", so Böhmdorfer in der "ZIB 2" Dienstag abend.

Die Argumentation der betroffenen Banken "grenzt ans Unverschämte", meinte der Minister. Die Banken hätten selbst zugestanden, verbotene Absprachen getroffen zu haben. Es komme nicht mehr darauf an, ob eine Behörde zuständig ist ode rnicht, sondern die "Tatsache der Absprachen ist schäbig genug für die österreichische Volkswirtschaft".

Auch der Meinung der Banken, den Konsumenten sei kein Schaden entstanden, kann Böhmdorfer nicht zustimmen. "Es ist davon auszugehen, dass diese Leute wussten, was sie taten". In wenigen Jahren habe es 300 Sitzungen von Spitzenmanagern der Banken getroffen. "Es ist nicht glaubhaft, dass diese Absprachen ineffizient waren. Sie hatten wirklich die Absicht, diese Absprachen, die sie getroffen haben, tatsächlich umzusetzen". (APA)

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