Beruf: Politiker

11. Juni 2002, 19:22
posten

Ein Kommentar zur Unvereinbarkeitsdebatte von Conrad Seidl

Im dritten Anlauf ist es FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer also doch noch gelungen, die Diskussion um die Unvereinbarkeit der Jobs von Reinhart Gaugg in eine Diskussion um Unvereinbarkeit im Allgemeinen und um die Unvereinbarkeit von politischen Funktionen im Parlament und in der sozialpartnerschaftlichen Selbstverwaltung im Besonderen umzulenken.

Dass diese Diskussion nur mit Mühe in Gang gekommen ist, hat damit zu tun, dass in der Sache die Luft längst heraußen ist. Unvereinbarkeitsdiskussionen gibt es ja immerhin seit dem Konflikt Kreisky-Androsch vor mehr als zwanzig Jahren. Seither hat man alle möglichen Interessenkonflikte von Politikern zu regeln versucht - und dabei auch das eine oder andere Privileg beseitigt: etwa jenes, nach dem Beamte bei vollen Bezügen für das (voll bezahlte) Mandat dienstfrei gestellt wurden.

Damals hat man sich des Grundsatzes erinnert, dass parlamentarische Tätigkeit eben kein reiner Hauptberuf sein sollte - man kann durchaus nebenbei Generalsekretär einer Partei, Unternehmer, Rechtsanwalt oder eben Beamter sein. Das Pendel ist eher in die umgekehrte Richtung ausgeschlagen: Einige auch außerhalb des Nationalrats erfolgreiche Parlamentarier murrten, dass ihnen die Unvereinbarkeitsbestimmungen einen Aufstieg (etwa an die Klubspitze) verwehren. Schon die jetzigen Regelungen begünstigen das Anwachsen einer Kaste von Berufspolitikern, die kaum noch normale Arbeit kennen.

Und doch gibt es einige Funktionäre, die sich dem entzogen haben. Nicht aufgrund von Unvereinbarkeitsbestimmungen, sondern aus Imagegründen: Weil es etwa die Autorität eines Spitzenvertreters der Sozialpartnerschaft untergräbt, wenn er letztlich nach der Pfeife eines Klubobmanns tanzen muss. Wer sich dem unterwirft, was einige Sozialpartner-Exponenten immer noch tun, muss das eben mit seiner Organisation klären. Und nicht vor einer Unvereinbarkeitskommission. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2002)

Share if you care.