Der Kärntner Gert Polli ist neuer Chef der Staatspolizei - ohne Parteibuch

11. Juni 2002, 18:43
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Heeresdienstler mit Vorliebe für Heurigen

Gert Polli kommt aus dem Heeresnachrichtenamt, ist also so etwas wie ein gelernter "Geheimdienstler" und in der Öffentlichkeit daher ein gänzlich unbeschriebenes Blatt. Seit Montag steht der 42-jährige Kärntner aber im Mittelpunkt einer politischen Debatte: Er hat Peter Heindl als Chef der Staatspolizei im Innenministerium abgelöst, vorläufig noch interimistisch. Die Opposition wirft Ressortleiter Ernst Strasser parteipolitisch motivierte Postenbesetzung vor.

Polli hat allerdings kein Parteibuch, wie er dem STANDARD versichert. 25 Jahre lang war er im Verteidigungsministerium, seit 1992 im Heeresnachrichtenamt (HNaA), das für die Auslandsaufklärung zuständig ist. Polli hat den Bereich der sicherheitspolitischen Analyse aufgebaut, darum will er sich verstärkt auch im Innenressort kümmern.

Strasser hat den Berufsoffizier bereits im September in sein Ressort geholt und ihn mit einem Konzept für die Reorganisation der Staatspolizei, die künftig in einem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aufgehen soll, beauftragt. Und ihn nun auch mit der Umsetzung betraut.

Dass ein Heeresdienstler der Staatspolizei vorsteht, empfinden viele als heikel. Zwischen HNaA und Staatspolizei herrscht traditionell ein schlechtes Verhältnis - was Polli aber nicht nachvollziehen kann. Er sieht im Tätigkeitsbereich der Dienste nur geringe Überschneidungen. Dennoch möchte er die Zusammenarbeit verbessern. "Eine strikte Trennung der Dienste ist unerlässlich. Es ist aber nicht einzusehen, dass die Staatspolizei mit anderen ausländischen Behörden sehr intensiv kooperiert, aber wenn es sich um die Heeresdienste handelt, sofort einen Schritt erschrocken zurückgeht."

Polli ist Doktor der Politikwissenschaft; in den vergangenen zwei Jahren hat er noch einmal gebüffelt und sich in Monterey in Kalifornien an der Naval Postgraduate School der Steuerung von Informationen im Sicherheitsbereich gewidmet. Für einen Nachrichtenoffizier ungewöhnlich sind die Hobbys des zweifachen Vaters: Er geht gerne zum Heurigen - mit Familie - und diskutiert mit Freunden.

Bei der Staatspolizei will Polli die Informationsbeschaffung und den Staatsschutz stärker an die Analyse koppeln. Die derzeitigen Befugnisse seien zwar ausreichend, dennoch würde er es befürworten, wenn die Staatspolizei stärker im präventiven Bereich tätig sein und im Vorfeld ermitteln könnte. Auch wenn eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen derzeit kein Thema ist, hält Polli fest: "Je stärker man ins Vorfeld hineingeht, desto geringer sind auch die Mittel, die eingesetzt werden können." Mit dem 11. September des vorigen Jahres, so meint Polli, hätten sich die Umstände aber geändert. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2002)


Michael Völker
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