Italiens Rechte streitet nach Wahldebakel

12. Juni 2002, 10:13
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Größte Gewerkschaft kündigt neuerlichen Generalstreik an

In Italiens Rechtsbündnis hängt nach der klaren Niederlage bei den Teilkommunalwahlen der Haussegen schief. Silvio Berlusconis Regierungskoalition hat in Städten wie Verona, Asti, Alessandria, Monza, Piacenza oder Gorizia (Görz) den Bürgermeister an die Linke verloren. In vielen großen Kommunen musste die Regierungskoalition auch klare Stimmenverluste von bis zu 20 Prozent hinnehmen. Die Niederlage in Verona, der "ewigen" Bastion von Mitte-rechts, wiegt besonders schwer. Dabei hatte der Premier sämtliche Minister in den Wahlkampf geschickt und auch selbst bis zuletzt versucht, Wähler zu mobilisieren.

Lega-Chef Umberto Bossi attackierte den Premier nach der Wahlschlappe scharf; Berlusconis "alte bürgerliche Christdemokraten" hätten das Rechtsbündnis verraten, sagte Bossi und drohte: Wenn es nicht zu einem programmatischen Umdenken komme, könne die Lega auch wieder alleine marschieren. Auch Alleanza Nazionale geht auf Distanz zum Premier und dessen viel zu häufigen "eigenmächtigen Entscheidungen". Berlusconi berief für Donnerstag eine Krisensitzung seiner Forza-Italia-Bewegung ein.

Die Linke scheint sich hingegen zu erholen. Für Oppositionschef Francesco Rutelli sind die neue Einigkeit und das Bündnis mit den Kommunisten Ursachen des Erfolgs. Zudem trage die Erneuerung von unten erste Früchte, man habe erfolgreich "qualifizierte angesehene Bürger" und nicht "Parteidiener" als Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Berlusconis vorrangige Themen Einwanderung und Kriminalität seien offenbar nicht mehr wahlentscheidend.

Gewerkschaftsverband CGIL rief zu Generalstreik gegen Berlusconi auf Neue Protestwelle gegen Aufweichung des Kündigungsschutzes

Rom (APA) - Italiens stärkster Gewerkschaftsverband CGIL hat einen Generalstreik gegen die Regierung Berlusconi ausgerufen, meldeten italienische Medien am Mittwoch. Die neue Protestwelle richtet sich gegen die von der Regierung geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes, gegen die die Gewerkschaften seit über acht Monaten einen scharfen Kampf führen. Die Gewerkschaften hatten bereits am 16. April einen Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik des Mitte-Rechts-Kabinetts ausgerufen, an dem sich 13 Millionen Italiener beteiligt hatten.

Im Gegensatz zu April muss die CGIL diesmal ohne die Unterstützung der "Schwesternverbände" CISL und UIL zum Generalstreik aufrufen, dessen Datum noch beschlossen werden muss. Die Gewerkschaftsfront ist nämlich gespalten. Die gemäßigteren Organisationen CISL und UIL entschlossen sich in den vergangenen Tagen, zurück an den Verhandlungstisch mit der Regierung zu kehren. Sie hoffen, mit dem Dialog die Verabschiedung der Kündigungsreform zu stoppen. Die CGIL weigerte sich dagegen zur Fortsetzung der Verhandlungen und entschloss sich zu einer Kraftprobe mit der Regierung.

Laut Gewerkschaftskreisen soll der Generalstreik am Tag stattfinden, an dem das Parlament den Artikel mit der umstrittenen Revision des Arbeiterstatuts diskutieren will. "Wir haben den Streik gegen die verheerende Politik der Regierung ausgerufen, die gravierende Folgen auf die Zukunft der Arbeitnehmer haben wird" sagte die Nummer zwei der CGIL Guglielmo Epifani. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2002/APA)

Andreas Feichter aus Rom
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