Schröder setzt im Wahlkampf auf die Grünen

11. Juni 2002, 18:59
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Gemeinsame Pressekonferenz mit Außenminister Fischer

Berlin - Der Anlass war vorgeschoben, räumte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ein. Es gehe nicht nur um die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistaneinsatz, sondern um die Verlängerung des Mandats der rot-grünen Koalition - "ist doch klar", schob Schröder nach. Deshalb erschien er am Dienstag gemeinsam mit dem grünen Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer zur Pressekonferenz - eine Premiere.

Schröder hatte sich bisher dagegen gewehrt, auf eine Fortsetzung von Rot-Grün zu setzen und mit den Grünen gemeinsam Wahlkampf zu machen. Fischer vernahm deshalb mit sichtlicher Zufriedenheit aus dem Mund des SPD-Chefs, dass dieser die FDP auch nach dem von ihr verkündeten Schlussstrich in der Antisemitismusdebatte für nicht koalitionsfähig hält: "Die FDP braucht noch eine Phase in der Opposition, wo sie zu sich selbst findet." Fischer fügte hinzu, "dass wir einen Wertewahlkampf bekommen werden". Rot-Grün stehe für Offenheit und Toleranz, "getragen vom Realismus, was wir leisten können".

Dissens

Dennoch wurden Differenzen deutlich, etwa beim von Schröder gewünschten Europaministerium. Diese Frage werde in den Koalitionsverhandlungen geklärt, so der Außenminister. Fischer betonte die Wichtigkeit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU-Staaten und warnte vor einem Aufbau von Doppelstrukturen der Nato und der EU. "Dies ist finanziell nicht darstellbar, politisch nicht wünschbar, militärisch nicht sinnvoll." (afs)

(DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2002)
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