EU-Parteien buhlen im Osten

11. Juni 2002, 18:19
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Fraktionen im Europaparlament werben um künftige Mitglieder

Graham Watson sucht neue Freunde. Der Fraktionschef der Europäischen Liberalen Demokraten (ELDR) im EU- Parlament versucht bei seinen Reisen in die Kandidatenländer, Parteien für sein Bündnis zu finden. Denn wenn die EU- Erweiterung kommt, möchte die ELDR die Reihen ihrer Abgeordneten in Straßburg gerne aufstocken. Bereits vor der EU-Erweiterung sollen Abgeordnete aus den künftigen Mitgliedstaaten als Beobachter im EU-Parlament sitzen.

"Wir konkurrieren in den Kandidatenländern mit den übrigen europäischen Parteienbündnissen", schildert der Brite Watson dem Standard seine Erfahrungen bei der Suche nach Gesinnungsgenossen. Das Problem: Die höchstens zwölf Jahre alten Gruppierungen in Mittel- und Osteuropa haben meist keine "Familientradition".

Gerade die ELDR hat es nicht leicht, denn wirtschaftsliberale Ideen werden auch von konservativen Gruppen vertreten, die sich eher in der Europäischen Volkspartei (EVP) daheim fühlen. Die Liberalen versuchen unter anderem, Ostpolitiker durch Seminare der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung oder der britischen Westminster Foundation von sich zu überzeugen.

Auch Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen in Straßburg, muss recht mühsam nach Partnern suchen, um künftig vielleicht seine Gruppe aufzustocken. "Es gibt in Mittel- und Osteuropa praktisch keine grünen Parteien", beklagt er. Daher hat er eine andere Zielgruppe im Visier: die ehemaligen Bürgerrechtler der Umbruchzeit. Ein Ansatz, der an den deutschen Zusammenschluss Grüne/Bündnis 90 erinnert.

Im Vergleich am leichtesten hat es die Sozialistische Partei Europas: Die zu Sozialdemokraten gewandelten Exkommunisten finden dort ihre "natürliche" Heimat. Der österreichische SPE-Europaabgeordnete Hannes Swoboda betont denn auch, dass seine Gruppierung die Heranführung intensiv begleitet habe: "Das sind Partner, die wir sozusagen auch erzogen haben."

Nach den Plänen von EU-Parlamentspräsident Pat Cox können die Neuen bald das Erlernte in die Praxis umsetzen. Das Abgeordnetenhaus will schon nach Unterzeichnung der Beitrittsverträge - also wohl ab Anfang 2003 - Parlamentarier aus den Kandidatenstaaten aufnehmen. Zum Üben. Denn abstimmen dürfen sie dann noch nicht.
(DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2002)

Jörg Wojahn aus Straßburg
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