Ein Fall für die STRASI

11. Juni 2002, 17:18
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Heute konstruiere ich einen Fall: Weil es einen Missstand gibt, bildet sich eine Gruppe... - ein Kommentar von Peter Pilz

Heute konstruiere ich einen Fall: Weil es einen Missstand gibt, bildet sich eine Gruppe. Die Gruppe blockiert einmal ein Straße und sitzt zwei Tage lang vor einem Ministerium auf der Straße. Wenn ihr nicht Gehör geschenkt wird, will sie noch mehr tun, kündigt die Gruppe an.

Das liest ein Beamter von Strassers neuer Staatspolizei, der STRASI. Er lässt sich das Material kommen. Die Gruppe ist gut fotografiert. Die persönlichen und beruflichen Daten sind komplett. Ein bezahlter STRASI-Spitzel arbeitet schon seit Monaten in der Gruppe. Der Beamte kommt zu einem Schluss: Von dieser Gruppe könnte eine „gefährliche Drohung" ausgehen. Und diese Drohung könnte Menschen verunsichern und sich gegen eine öffentliche Einrichtung wenden. Er blättert im neuen Strafgesetzbuch und findet, was er sucht: „Terrorismus". Justizminister Böhmdorfer ist es noch im Frühjahr 2003 gelungen, vieles, was ihn politisch auf der Strasse gestört hat, unter „Terrorismus" ins Strafrecht zu packen.

Der STRASI-Mann weiß, was er jetzt darf: überwachen. Nur wenn „Terrorismus" droht, darf bereits das Vorfeld überwacht werden. Das Umfeld der Gruppe wird gerastert. Die Rufdaten der Handys werden analysiert: Wer aus der Gruppe hat wann von wo mit wem wie lange telefoniert? Ein Sozialbild der Gruppe und ihrer Beziehungen entsteht. Ab und zu lässt sich ein Parteifreund des Ministers den Akt kommen.

Ein Teil der Gruppe fährt zu einer Kundgebung ins Ausland. Bevor sie noch angekommen ist, hat die STRASI schon alles Wissenswerte an den befreundeten ausländischen Dienst geschickt. Die Gruppe wird erwartet und entsprechend behandelt.

Echte Terroristen haben von der STRASI nichts zu befürchten. Aber das macht nichts. Wenn man die Falschen erwischt, trifft man ja doch wieder die Richtigen. Rechtsstaat? Verfassung? Menschenrechte? Das steht in keinem Parteibuch. Und nur das gilt.

Das war die Geschichte vom liberalen Ernst Strasser, der eigentlich nur ganz Österreich rot-weiß-rot anmalen wollte.

NACHLESE
--> Blauer Adel, schlechter Geruch - 5.6.2002
--> Quelle: "die USA" - 22.5.2002
--> Unsere Bürgerwehr - 15.5.2002
--> Hatzl vs. Israel - 7.5.2002
--> Für ein Verdummungsverbot - 30.4.2002
--> Der achte Mai - 24.4.2002
--> Acht Monate bedingt - 16.4.2002
--> Alles Trotteln? - 9.4.2002
--> Vogt statt Dichand - 3.4.2002
--> Auf nach Bagdad, hurra! - 26.4.2002
--> Untersucht Haider! - 19.3.2002
--> Banane statt Adler - 13.3.2002
--> Waffenschieber ja, junge Mutter nein - 27.2.2002
--> Weitere Kommentare von Peter Pilz, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.

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