Großbanken geben sich nicht geschlagen

11. Juni 2002, 17:08
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Erste Bank erhebt Nichtigkeitsbeschwerde - BA/CA ebenso - RZB: Zorn über "Pauschalbehandlung" - BAWAG/P.S.K.: "Urteil ungerecht"

Wien - Die östereischischen Grobanken geben sich nach der EU-Entscheidung nicht zufrieden und melden Berufungen an. Die börsenotierte Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG, Wien, wird gegen das von der EU-Kommission verhängte Bußgeld in der Höhe von 37,7 Mill. Euro Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) einbringen. Das Strafmaß wird scharf und als "unverhältnismäßig" kritisiert, die Zuständigkeit der EU-Kommission in dieser Causa überhaupt in Zweifel gezogen.

"Wir finden das Urteil in keiner Weise gerechtfertigt", so der Vorstand der Erste Bank am Dienstagnachmittag in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission. Das Institut werde das Vorliegen der Begründung der Entscheidung abwarten und diese dann einer genauen Prüfung unterziehen. "Die Entscheidung ist für uns jedoch im Hinblick auf die Höhe des verhängten Bußgeldes jedenfalls inakzeptabel." Dies auch deshalb, da diese offenbar die tatsächlichen Wettbewerbsverhältnisse wie sie vor fünf Jahren am österreichischen Bankenmarkt geherrscht hätten, "völlig außer Acht lässt".

Auch BA/CA beruft

Auch die Bank Austria Creditanstalt-Gruppe (BA/CA-Gruppe) wird gegen die Entscheidung der EU-Kommission im "Lombard"-Verfahren Rechtsmittel (Berufung) einlegen. Die nach heutigem EU-Kommissionsentscheid mit 30,4 Mill. Euro Geldstrafe belegte Gruppe ist der Ansicht, dass ein Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg (EuG) eine "hohe Chance auf Erfolg" besitzt. Die von der EU-Kommission kritisierten Bankenrunden hätten den Wettbewerb in Österreich "in keinster Weise beeinträchtigt", so die BA/CA. Der Konkurrenzkampf sei in der heimischen Bankbranche so intensiv wie in kaum einem anderen europäischen Land. Insbesondere die Höhe des Bußgeldes sei "unangemessen". Und es sei "fraglich", ob die EU-Kommission in diesem Fall überhaupt zuständig sei: Das Wettbewerbsrecht der EU ist nach Auffassung der BA/CA nur dann einschlägig, wenn der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt werde.

RZB: Zorn über "Pauschalbehandlung"

In der schwersten "Gewichtsklasse", was die Geldstrafen im EU-Kartellverfahren gegen acht österreichische Banken betrifft, ist auch die österreichische Raiffeisen Zentralbank (RZB). Das Bußgeld für die RZB beträgt konkret 30,38 Mill. Euro. Auch die RZB prüft, eine Nichtigkeitsklage gegen die Kommissionsentscheidung beim Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) zu erheben, wie das Spitzeninstitut der Raiffeisen-Bankengruppe am Dienstagnachmittag mitteilte.

Nach Ansicht der RZB ist das verhängte Bußgeld "unverhältnismäßig hoch". Es sei dabei auch nicht nicht berücksichtigt worden, dass die RZB den Großteil ihrer Erträge außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erziele. Die Entscheidung sei für die RZB außerdem deshalb "völlig unverständlich, da sie in Österreich das Privatkundengeschäft nicht betreibt und zudem das gleiche Bußgeld wie andere Banken erhalten

BAWAG/P.S.K.: "Urteil ungerecht"

Kurz und bündig war das erste Statement aus der BAWAG/P.S.K.-Gruppe zum heutigen Bußgeldentscheid der EU-Kommission im "Lombard"-Verfahren: "Wir prüfen die Entscheidung und behalten uns eine Berufung vor", sagte ein Sprecher der Bankengruppe.

"Jedenfalls wollen wir festhalten, dass die Entscheidung nicht unserem Gerechtigkeitsgefühl entspricht", so Banksprecher Dieter Pietschmann am Nachmittag zur APA.

Beiden Banken der Gruppe war von der EU-Kommission als Teilnehmer des "weitreichenden Preiskartells" eine Geldstrafe von jeweils 7,6 Mill. Euro aufgebrummt worden. (APA)

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