Linzer Uni protestiert mit Wahlboykott gegen neues Uni-Gesetz

11. Juni 2002, 19:19
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Studienkommissionen und Institutskonferenzen werden nicht besetzt - Ab Herbst droht Handlungsunfähigkeit

Linz - Angehörige der Linzer Johannes Kepler Universität protestieren mit einem Boykott von Wahlen zur Besetzung von Studienkommissionen und Institutskonferenzen gegen das neue Universitätsgesetz. Das teilte der Vorsitzende des Dienststellenausschusses der Universitätslehrerinnen und Universitätslehrer der Universität Linz Alois Birklbauer am Dienstag in einer Presseaussendung mit. Damit drohe ab Herbst die Handlungsunfähigkeit verschiedener universitärer Gremien.

Die Uni-Angehörigen würden mit ihrem Wahlboykott der Empfehlung der Dienststellenversammlung folgen, auf diese Weise gegen die ihrer Meinung nach weit gehende Abschaffung der Mitbestimmung in der Regierungsvorlage des Universitätsgesetzes 2002 zu protestieren. Wegen mangelnder Wahlbeteiligung hätten an der Uni Linz Linz keine einzige Studienkommission und nur 17 Prozent der Institutskonferenzen rechtsgültig gewählt werden können, rechnete Birklbauer vor.

Ohne neuerliche Wahl drohe für die genannten Gremien ab Herbst die Handlungsunfähigkeit. Dies hätte vor allem für Studierende, die etwa auf die Bescheide der Studienkommissionen für den zwingend vorgeschriebenen Wechsel von alten Studienplänen in neue angewiesen seien, nachteilige Auswirkungen, erläuterte der Belegschaftvertreter.

Die massive Unterstützung des Aufrufs zum Wahlboykott ist für ihn darauf zurückzuführen, dass sich die Universitätsangehörigen in ihrer Kritik am geplanten neuen Universitätsgesetz "nicht ernst genommen" fühlen. Da es ab Jänner 2004 keine Mitbestimmung auf Institutsebene mehr geben werde und auch sonst die Beteiligung an der autonomen Selbstverwaltung der Universitäten vor allem für Angehörige des Mittelbaus weitgehend abgeschafft sei, werde dieses Zeichen vorweg gesetzt, um nochmals auf die negativen Auswirkungen der Reform aufmerksam zu machen.

Derzeit finde zudem überdies an der Uni Linz - wie auch an anderen Universitäten - eine Urabstimmung mittels Briefwahl und geheimer Abstimmung darüber statt, ob das Parlament das neue Universitätsgesetz in der Fassung der Regierungsvorlage beschließen solle oder nicht. Das Ergebnis werde nächste Woche vorliegen, kündigte Birklbauer an.(APA)

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