Koalitionspartner vorerst uneinig über vorgezogene Neuwahlen in Tirol

11. Juni 2002, 15:43
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Van Staa zuversichtlich - SP-Obmann sieht "keinen triftigen Grund"

Innsbruck - Über vorgezogene Landtagsneuwahlen in Tirol waren sich die beiden Koalitionspartner SP und VP am Dienstag vorerst uneinig. VP-Obmann Herwig van Staa, der im Herbst Landeshauptmann Wendelin Weingarter nachfolgen soll, zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass der von seiner Partei favorisierte Wahltermin im Frühjahr 2003 eingehalten werden kann. SP-Chef Hannes Gschwentner hingegen könne dafür "derzeit keinen triftigen Grund" erkennen, erklärte er gegenüber der APA.

Die Tiroler VP hatte am Montag bei der Sitzung des Parteivorstandes den Beschluss gefasst, die Landtagswahlen von März 2004 auf Frühjahr 2003 vorzuverlegen. Van Staa hatte als voraussichtlichen Wahltermin April bis Juni 2003 - "jedenfalls noch vor dem Ferienbeginn" - genannt. Dies sei auch im "Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung", um eine Kollision mit den Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2004 zu vermeiden, betonte Van Staa am Dienstag im Gespräch mit der APA. Wenn sich die SP nicht von vorgezogenen Neuwahlen überzeugen lasse, habe sie auch "die Folgen zu tragen".

Gschwentner will jedoch "noch abwarten", schließlich sei der Landtag bis März 2004 gewählt worden. Zuerst müssten Gespräche mit der VP geführt werden. Dies sei auch Inhalt der Koalitionsvereinbarung, der zufolge sich die VP über etwaige Neuwahlen mit der SP absprechen müsse. Grundsätzlich sei er, Gschwentner, "immer gesprächsbereit".

Die Tiroler Grünen sehen einer möglichen Wahl im Frühjahr 2003 auf Grund "des politischen Stillstands der letzten Monate" positiv entgegen, betonte Klubobmann Georg Willi. Allerdings habe sich Van Staa an das Koalitionsübereinkommen zu halten. Vorerst ablehnend standen die Tiroler Freiheitlichen diesem Wahltermin gegenüber. Sie hatten sich zuletzt für eine Zusammenlegung der Landtags- mit den Nationalratswahlen im Herbst 2003 ausgesprochen.

Für die Vorverlegung des Wahltermines ist der Landtag zuständig. Notwendig ist eine Zwei Drittel-Mehrheit. Die ÖVP hat 18 der insgesamt 36 Mandate inne, die SPÖ acht, die FPÖ sieben (wovon eines auf den inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen, ehemaligen FP-Chef Christian Eberharter entfällt) und die Grünen drei Mandate.(APA)

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