Höhe des Strafgeldes fix

11. Juni 2002, 18:22
59 Postings

Fast 125 Millionen Euro Geldbuße verhängt EU über acht österreichische Banken

Straßburg/Wien - Zinsabsprachen, die teuer kommen: Insgesamt 124,26 Millionen Euro Bußgeld müssen die acht österreichischen Banken zahlen, die im so genannten Lombard- Klub jahrzehntelang ein Kartell zur Koordinierung ihrer Einlagen- und Kreditzinsen bildeten. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag bei ihrer Sitzung in Straßburg die Sanktionen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti nannte den Lombard-Klub "eines der schockierendsten Kartelle, das die Kommission je aufgedeckt hat".

Die Bußgelder wurden je nach Schwere des Fehlverhaltens und des jeweiligen Umsatzes der Banken wie folgt verteilt: Mit 37,69 Mio. Euro muss die Erste Bank die höchste Summe an das EU- Budget abführen. Die Bank Austria (inklusive Creditanstalt) und die Raiffeisen Zentralbank (RZB) teilen sich mit je 30,38 Mio. Platz zwei. Mit weitem Abstand folgen die Bawag, die Postsparkasse (P.S.K.), und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) mit jeweils 7,59 Mio. Euro Bußgeld. Die NÖ Landesbank- Hypothekenbank und die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien kommen mit 1,52 Mio. Euro davon.

Sechshöchste Straße in Geschichte

Die EU-Kommission nahm bei der Beurteilung des Kartells nur den Zeitraum nach Österreichs Unionsbeitritt (1995) bis zur Zerschlagung des Kartells im Juni 1998 zum Maßstab. Damals hatten Hausdurchsuchungen in den Bankzentralen stattgefunden.

Die nun gegen den Lombardklub verhängte Bußgeldsumme ist die sechsthöchste in der Geschichte der EU-Kartellkontrolle.

Als besonders schwerwiegend werteten die Wettbewerbshüter, dass die Kartellabsprachen Einlagenzinssätze, Kreditzinsen und sonstige Sätze zum Schaden der Unternehmen und der Verbraucher in Österreich festlegten, die das gesamte österreichische Bundesgebiet "bis ins kleinste Dorf" abdeckten.

Berufung

Die Banken kündigten noch am Dienstag Berufung gegen die Geldstrafen an. Die Bank Austria bezeichnete die Entscheidung der Kommission als fragwürdig. Insbesondere die Höhe des Bußgeldes sei unangemessen. Die Banker glauben an ihre Chance in einem Berufungsverfahren. Bereits in der Vergangenheit seien Bescheide der EU-Kommission aufgehoben oder Bußgelder deutlich reduziert worden, heißt es.

Justizminister Dieter Böhmdorfer, der gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider 1997 in Brüssel Anzeige gegen Österreichs Banken wegen Verdachts der illegalen Preisabsprache erstattet hatte, bedauerte den Schaden, der der österreichischen Volkswirtschaft durch dieses Urteil entstanden ist. Es wäre besser gewesen, die Banken hätten sich rechtmäßig verhalten. Die nun zu bezahlenden Summen wären dann wenigstens den österreichischen Konsumenten durch niedrigere Zinsen und Bankgebühren zu Gute gekommen. (Jörg Wojahn,Günter Baburek/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2002)

Share if you care.