Schröder will Wahlkampfthema Zuwanderung offensiv angehen

11. Juni 2002, 15:25
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Parteipolitischer Schlagabtausch vor Unterzeichnung des umstrittenen Gesetzes durch Rau

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will auch auf das Thema Zuwanderung im Wahlkampf reagieren. Wenn sein Herausforderer Edmund Stoiber mit diesem Thema Wähler gewinnen wolle, werde sich die SPD offensiv damit auseinander setzen, sagte Schröder am Dienstag vor Journalisten in Berlin. "Wir werden dieser Auseinandersetzung nicht ausweichen."

Das Zuwanderungsgesetz sei ein "außerordentlich modernes Gesetz", das den Interessen von Ausländern und Wirtschaft gerecht werde, betonte Schröder. Wenn Bundespräsident Johannes Rau das Gesetz aber nicht unterschreibe, "dann haben wir das zu respektieren". Rau prüft zur Zeit, ob das Gesetz trotz der umstrittenen Abstimmung im Bundesrat in Kraft treten kann. Mehrheitsbeschaffer Brandenburg hatte in der Länderkammer am 22. März zunächst ein gespaltenes Votum abgegeben. Spekulationen gehen dahin, dass Rau das Gesetz zwar unterzeichnet, gleichzeitig aber auf die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Zweifelsfragen verweist.

"Wichtigtuer"

SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" Unions-Fraktionschef Friedrich Merz einen "unverschämten Wichtigtuer" und erklärte: "Merz und Co. wollen nicht akzeptieren, dass die höchsten Staatsämter nicht in Erbpacht der Union zur Verfügung stehen." Merz hatte am Montag Rau ermahnt, sich mit der Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes nicht als parteipolitischer Notar von Rot-Grün missbrauchen zu lassen. (APA/AP)

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