Neuer Streit um Lkw-Maut

11. Juni 2002, 20:23
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Deutsche Entscheidung zeitigt Nebenwirkungen in Österreich

Wien - Die am Montag getroffene deutsche Entscheidung zugunsten eines satellitengestützten Systems für die Lkw-Maut belebt neuerlich die heimische Debatte um die Vergabe des Mautsystems an die italienische Autostrade. Für das unterlegene Konsortium Road Services Austria (RSA), das nach der Vergabe Berufung einlegte, wird Siemens Österreich den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zum Stopp der Mautvergabe beim Bundesvergabeamt stellen. Der Antrag werde bis spätestens Mitte nächster Woche eingebracht werden, erklärte Siemens-Vorstandsmitglied Brigitte Ederer dem STANDARD.

Als Grund für den Antrag auf die einstweilige Verfügung nennt Siemens den Umstand, dass die österreichische Ausschreibung "mikrowellenlastig" gewesen und damit RSA mit seinem satellitengestützten System benachteiligt gewesen sei. Zwar wäre es das Recht des Auftraggebers, sich für ein System zu entscheiden; aber die Asfinag habe die Systemfrage nicht entschieden und nur Errichtung und Betrieb ausgeschrieben.

Keine Kompatibilität

Durch die Entscheidung der Deutschen für ein satellitengestütztes System werde das österreichische System, das mithilfe von Mikrowellen abrechnet, nicht kompatibel sein. Das sei ein Nachteil für die heimischen Frächter.

Diesen Nachteil des Autostrade-Angebots hat auch die Asfinag in einer Präsentation gegenüber den Parlamentsklubs klar eingeräumt. In den Unterlagen, die dem STANDARD vorliegen, heißt es, "bei einer Entscheidung in Deutschland für ein autonomes Mautsystem ist Interoperabilität in Deutschland nur mit deutschen Fahrzeuggeräten möglich".

Ederer sieht nach der deutschen Entscheidung eine Entwicklung in Europa in Richtung satellitengestützter Systeme. Auch die Entscheidung der EU zur Errichtung eines eigenen Systems von Geosatelliten (Galileo) für GPS-Dienste spiele dabei eine Rolle, denn dieses Satellitensystem "rechnet sich nur mit Inhalten" wie den Mautsystemen. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2002)

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