EU-Kommission schließt Untersuchungen zu Staatsbeihilfen bei Deutscher Post ab

13. Juni 2002, 15:30
posten
Brüssel - Nach drei Jahren schließt die EU-Kommission ihre Untersuchung zu möglichen Staatsbeihilfen für die Deutsche Post AG ab. Eine Beschluss, zu dem die Verpflichtung zur Beihilfen-Rückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe gehören könnte, werde für die Kommissionssitzung an diesem Mittwoch (19. Juni) in Luxemburg vorbereitet, hieß es am Donnerstag in Kommissionskreisen. Die Behörde machte offiziell keine Angaben.

Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen seit Juli 1999 in einem Beihilfeverfahren, ob das Unternehmen früher Verluste im Paketdienst mit Gewinnen aus der florierenden Briefsparte ausgeglichen hat. Das wäre unzulässig, weil die Post bei der Briefbeförderung teilweise eine Monopolstellung innehat.

Versteckte Staatshilfe

Wettbewerbshüter witterten bei möglichen Querzahlungen eine versteckte Staatsbeihilfe. Das komplizierte und langwierige Verfahren war vor acht Jahren durch eine Beschwerde des Post-Konkurrenten United Parcel Service (UPS) angestoßen worden. Gegen die Deutsche Post war im vergangenen Jahr in einem separaten Kartellverfahren ein EU-Bußgeld von 24 Mill. Euro wegen illegaler Rabatte für Groß-Versandhäuser verhängt worden. Der "gelbe Riese" musste nach dieser Entscheidung den gewerblichen Paketdienst in einer selbstständigen Tochter führen, um für mehr Klarheit bei den Preisen zu sorgen.

In dem nun endenden Fall droht kein Bußgeld, sondern "nur" eine Rückzahlung von möglicherweise zu viel erhaltenen Beihilfen. In Brüsseler Beihilfeverfahren können auch keine Bußgelder verhängt werden, da sie sich gegen Länder - diesem Fall gegen Deutschland - und nicht gegen ein Unternehmen richten. Die Post hatte die Brüsseler Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. (APA)

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