EU-Erweiterung: Schüssel will EU-Zahlungen unter 1,1 Prozent halten

11. Juni 2002, 14:38
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Europäische Bauern sollen nicht Financiers der Erweiterung sein - Riess-Passer: Erweiterung darf Steuerzahler nicht zusätzlich belasten

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Dienstag nach dem Ministerrat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) gegen die Kritik des freiheitlichen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (F) verteidigt. Ferrero-Waldner hatte beim EU-Außenministerrat zur Frage der Zahlungen für die Landwirtschaft der Beitrittsländer ihre Position vertreten. Abstimmung habe es aber keine gegeben. Die "wirkliche Meinungsbildung" sei erst gegen Jahresende, nach den Wahlen in Deutschland und Schweden, zu erwarten. "Die Außenministerin hat genau wie Karl-Heinz Grasser ihre Position thematisiert."

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonte, dass eine Beitragshöhe von 1,27 Prozent nicht in Frage komme. Und: "Die Haltung des Finanzministers ist sonnenklar und die teile ich 100-prozentig, dass es durch die Erweiterung für die österreichischen Steuerzahler zu keiner zusätzlichen Belastung kommen darf." Das jetzige System der Agrarförderungen sei nicht einfach auf einen größeren Kreis von Mitgliedern umzulegen. Man müsse weg von der Massenproduktion hin zu ökologischen Komponenten und mehr Lebensmittelsicherheit.

Beitrag absenken

Als Ziel nannte Schüssel, dass der von Österreich geforderte Beitrag zur EU-Finanzierung unter den Beschlüssen von Berlin zu liegen komme. Festgeschrieben ist dort ein Maximalbeitrag von 1,27 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Schüssel: "Unsere gemeinsame Absicht ist, diesen Beitrag abzusenken, und nicht mehr als grosso modo 1,1 Prozent auszugeben." Die Differenz betrage immerhin einige Milliarden Schilling.

Der Kanzler betonte außerdem, dass durch das Ausschließen von Direktzahlungen nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass der Acquis des gemeinsamen EU-Rechtsbestandes in Frage gestellt werde. Denn dies würde heißen, dass auch die Rechte Österreichs in Frage gestellt werden könnten. Im Übrigen habe die Kommission zu dieser Frage einen "vernünftigen Vorschlag" vorgelegt, der freilich umstritten sei.

Von Überlegungen, den Bezieherkreis der Agrarsubventionen bei gleicher Gesamtsumme auszuweiten, hält der Kanzler nichts. Es sei "völlig undenkbar", jetzt in dieser "heiklen Phase" der Erweiterungsverhandlungen den Bauern zu sagen, sie müssten die Kosten der Erweiterung tragen. "Es ist abzulehnen, dass man ausgerechnet die europäischen Bauern zu Financiers der Erweiterung macht." (APA)

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