Telekom-Gesetz: ÖVP will schärfere Strafen

11. Juni 2002, 14:43
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Frequenzhandel soll mit Einschränkungen erlaubt werden

Wien - In Hinblick auf die Novellierung des österreichischen Telekom-Gesetzes hat sich die ÖVP am Montag für "wirksame und schärfere Sanktionsmöglichkeiten" ausgesprochen. Die Regulierungsbehörde müsse in die Lage versetzt werden, ihre Entscheidungen auch umzusetzen, forderte VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka am Dienstag in einer Aussendung.

Gleichzeitig sprach sich die ÖVP für die Schaffung einer neuen Beschwerdestelle aus, an die sich die Telekomanbieter wenden können, wenn sie gegen Entscheidungen des Telekom-Regulators Einspruch erheben wollen. Außerdem verlangt Kukacka die Prüfung, ob hauptamtliche Mitglieder (Richter) der Telekom-Kontrollkommission (TKK) diesen Regulierungszielen besser entsprechen könnten.

Alle sollen beitragen

Zur Finanzierung der Regulierungsbehörde sollen laut ÖVP künftig - wie von den Telekom-Anbietern gefordert - alle Teilnehmer am Telekommunikationsmarkt, also auch Internetbetreiber, adäquat beitragen.

Auch die Forderung der heimischen Mobilfunk-Anbieter nach einer Ermöglichung des Handels bzw. der Mitbenutzung Frequenzen unterstützt Kukacka - allerdings "nur unter Aufsicht und Zustimmung der Regulierungsbehörde".

Das Telekom-Gesetz soll laut Kukacka "in regelmäßigen Abständen" evaluiert werden. Außerdem soll der Regulator dem Nationalrat alle zwei Jahre berichten.(APA)

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