"Kniefall vor dem Justizminister"

11. Juni 2002, 15:00
25 Postings

Madeleine Petrovic: Staatsanwaltschaft soll gegen militante Abtreibungsgegner vorgehen

Wien - Nötigung oder versuchte Nötigung wirft die grüne Nationalratsabgeordnete Madeleine Petrovic der internationalen Organisation Human Life International vor, die aus "radikalen Abtreibungsgegnern" bestehe. Die Staatsanwaltschaft müsste gegen ihre Publikationen, Aktivitäten vor Abtreibungsambulatorien und irreführender Einschaltung im Telefonbuch vorgehen, erklärte Petrovic in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft bezeichnete Petrovic als " Kniefall vor dem amtierenden Justizminister".

Der Wind gegen Frauen, die ihrem Recht zu einem Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen nach gingen, würde in dieser Legislaturperiode rauer, meinte Petrovic. Die radikalen Abtreibungsgegner, die mit ihren Methoden "kein einziges Kind retten würden", müssten von ihren Aktivitäten vor Abtreibungskliniken gesetzlich abgehalten werden. Um eine Handhabe gegen die radikalen Abtreibungsgegner zu haben, die von der ehemaligen Rechtsanwaltskanzlei von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) vertreten würden, fordert der Verein österreichischer Juristinnen eine Novellierung des Paragrafen 98a des Strafgesetzbuches sowie des Sicherheitspolizeigesetzes. "Wir hoffen bei unserer Forderung sehr auf die Unterstützung der Grünen und der SPÖ", erklärte Brigitte Hornyk vom Juristinnenverein.

Die Unterstützung der Grünen ist den Juristinnen sicher, stellte Petrovic fest, die den Wiener Bürgermeister Michael Häupl aufforderte, weniger gegen die Bettler auf Wiens Straßen, sondern mehr gegen die militanten Abtreibungsgegnern vor den Abtreibungskliniken zu unternehmen. Die Abtreibungen in Wiener Gemeindespitäler seien drei Mal so teuer wie in privaten Abtreibungskliniken, kritisierte Hornik. Viele Frauen würden aber gerade wegen des "Psychoterrors vor den privaten Abtreibungsambulatorien" die Anonymität eines großen Gemeindespitals bevorzugen. Die Stadt Wien sei darum aufgerufen, diese Kostenbarriere aus dem Weg zu räumen. Auch die Abtreibungsklinik "Mairo" solle in die Räumlichkeiten eines Gemeindespitals verlegt werden, forderte die Juristin.

"Ich bin eine leidenschaftliche Unterstützerin von schwangeren Frauen in Not, die sich für ihr Kind entscheiden wollen. Aber die Methoden von Human Life International sind keine Hilfe, sondern ein gefährliches Spiel mit dem Leben und der Gesundheit von Frauen", erklärte Petrovic, die die Aktivitäten der kirchlichen Organisation "Aktion Leben" als positives Beispiel hervor hob.(APA)

Share if you care.