Schüssel lehnt FP-Vorstoß ab

11. Juni 2002, 14:39
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Bundeskanzler lehnt "Berufsverbote im Gesetz" ab - Riess-Passer kündigt Gaugg-Rücktritt an

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) lehnt gesetzliche Unvereinbarkeitsregelungen zwischen Politik und Sozialversicherung bzw. Sozialpartnern ab. Er glaube, dass man "keine Berufsverbote im Gesetz braucht", erklärte der ÖVP-Obmann am Dienstag nach dem Ministerrat. FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer erklärte hingegen, sie wolle die Idee der Unvereinbarkeitsregelung weiter verfolgen.

Nichtsdestotrotz erklärte der Kanzler, dass man sich innerhalb der Regierungsspitze in der Sache einig sei. Aus seiner Sicht ergibt es sich einfach aus praktischen Überlegungen, dass jemand, der die Geschäfte einer Sozialversicherungsanstalt leitet, nur diesen Posten ausüben könne. Damit unterschied Schüssel zwischen den von Gewerkschaft und Kammern nominierten Obleuten der Träger und den Generaldirektoren bzw. Geschäftsführerern, die für die operativen Geschäfte zuständig sind. Solch eine Aufgabe füllt beispielsweise künftig FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg aus, der ja vor kurzem zum stellvertretenden Generaldirektor der neuen Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gewählt wurde.

Riess-Passer untermauerte die Position der Freiheitlichen, wonach Unvereinbarkeiten nicht mehr möglich sein sollten. Betroffen wären für sie alle Personen, die an strategischen Unternehmensentscheidungen beteiligt seien. So ist für sie auch klar, dass Gaugg nach Vorliegen seines Dienstvertrages sein Mandat im Nationalrat zurücklegen wird: "Da hat es überhaupt nie einen Zweifel gegeben".

Bezüglich der Diskussion um das künftige Gehalt des stellvertretenden Generaldirektors meinte die FPÖ-Obfrau, es sei klar, dass Gaugg einen Sondervertrag haben müsse, da er kein Beamter sei. Die kolportierte Forderung Gauggs nach einem Jahresgehalt von 200.000 Euro wies die Vizekanzlerin zurück. Dabei handle es sich nur um die Aussagen eines Herrn Haas, "von dem ich vor heute noch nie gehört habe". Karl Haas ist Vorsitzender des Überleitungsausschusses der PVA und damit designierter Obmann des neuen Pensionsriesen. Sie hielt aber fest, "der Gaugg will genau das, was der Freitag (gemeint der stv. Generaldirektor der PVAng. Robert Freitag) gehabt hat. Nicht mehr und nicht weniger".

Kritik übte die Vizekanzlerin auch daran, dass Freitag seinen Vertrag als Generaldirektor-Stellvertreter auslaufen lasse. Dies müsse die Sozialdemokratie aber mit sich selbst ausmachen. Generell missfällt der Vizekanzlerin, dass die PVA bisher nicht im Stande war, Gaugg einen Dienstvertrag vorzulegen. Erklärungen, wonach nach der Fusion der beiden Pensionsversicherungsanstalten zur PVA noch mehr Spitzenpositionen vorhanden seien, wies Riess-Passer zurück. Es gebe jeweils einen Generaldirektor und Generaldirektorstellvertreter weniger. Zudem würden sechs Bereichsdirektoren abgeschafft.(APA)

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