Antrag auf Verbot der FP-Bürgerwehr im Grazer Landtag abgelehnt

12. Juni 2002, 23:11
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Seltsame VP-Argumentation: "Wir sagen nein zur Bürgerwehr, wir sagen aber auch nein zum Verbot"

Graz - Die Bürgerwehr sorgte am Dienstag wieder einmal für eine sicherheitspolitische Debatte, diesmal im steirischen Landtag. Sozialdemokraten und Grüne bereiteten Beschlussanträge vor, die auf ein Verbot derartiger Einrichtungen abzielen. Ob die ÖVP - wie im Grazer Gemeinderat - ebenfalls mitgeht oder ein gemeinsamer Beschluss an der Verbotsforderung scheitert, war zunächst noch unklar. Nach Parteienverhandlungen wurde für Nachmittag eine Entscheidung im Plenum erwartet.

In den Anträgen orientierten sich am Grazer Beschluss: Das Gewaltmonopol des Staates sollte außer Streit gestellt, eine Distanzierung von der Grazer Bürgerwehr erreicht und die Bundesregierung aufgefordert werden, "klare Rechtsnormen" zu setzen, die das Entstehen von Bürgerwehren und deren Betätigung unterbinden. Außerdem wollten Grüne wie SPÖ - die auch für eine bessere personelle Ausstattung der Exekutive eintrat - erreichen, dass die Grazer Bürgerwehr ihre Tätigkeit einstellt bzw. untersagt wird, was über den Grazer Beschluss hinausgeht.

VP ist "gegen Bürgerwehr und Verbot"

Nach einer teilweise sehr emotionell geführten Debatte erfolgte Dienstag Nachmittag die Abstimmung der Anträge von SPÖ und Grünen, die zum Teil von der ÖVP unterstützt wurden. Interessanterweise keine Unterstützung gab es für die Forderung nach Verbot der Grazer Bürgerwehr und auch für die Aufforderung an die Bundesregierung, "klare Rechtsnormen" gegen künftige Aktivitäten in diese Richtung zu setzen, wie sie im Grazer Gemeinderat - mit den Stimmen der Volkspartei - schon beschlossen worden ist. Ebenso wurde der Punkt, in dem es um eine Distanzierung von der FPÖ-Bürgerwehr ging, von der ÖVP nicht mitgetragen

VP-Klubchef Reinhold Lopatka begründete das Stimmverhalten seiner Fraktion mit dem Glauben an den "liberalen Rechtsstaat": "Wir sagen nein zur Bürgerwehr, wir sagen aber auch nein zum Verbot", so Lopatka vor der Abstimmung. Zuvor hatte die Grüne LAbg. Edith Zitz der ÖVP "Politikverweigerung" vorgeworfen, weil ÖVP und FPÖ die Behandlung von Anfragen am Vormittag "im Doppelpassspiel" verzögert hätten und auch in der Debatte zum Tagesordnungspunkt auf der Regierungsbank durch Abwesenheit glänze.

Während SPÖ-Klubobmann Siegfried Schrittwieser den Begriff "Wehret den Anfängen" im Zusammenhang mit der FPÖ-nahen Bürgerwehr verwendete, wandte sich FPÖ-Klubobmann Franz Lafer gegen die "Panikmache von Seiten der linken Reichshälfte". (APA)

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