Grüne: Zwei Misstrauensanträge, eine Dringliche zu Besetzungspolitik

11. Juni 2002, 13:38
posten

Dringliche und Misstrauensantrag gegen Haupt wegen Causa Gaugg - Misstrauen gegen Strasser wegen schwarzer Postenbesetzung

Wien - Die Grünen werden im Nationalrats-Plenum Mittwoch und Donnerstag mit zwei Misstrauensanträgen und einer Dringlichen Anfrage ihre Kritik an der "krassen Parteipolitik" der VP-FP-Regierung bei Postenbesetzungen deponieren. Ein Misstrauensantrag und die Dringliche richten sich gegen Sozialminister Herbert Haupt (F) wegen der Causa Gaugg, der zweite Misstrauensantrag betrifft Innenminister Ernst Strasser (V) wegen der "schwarz-weiß-schwarzen" Postenbesetzung im Ministerium, sagte Bundessprecher Alexander Van der Bellen Dienstag in einer Pressekonferenz.

Die Grünen kritisieren einerseits die "ausschließlich schwarze Besetzungspolitik" im Innenministerium unter Strasser und andererseits das "absurde Verfahren" bei der Besetzung in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), mit dem FP-Abg. Reinhart Gaugg auf den Sessel des Vize-Generaldirektors gehievt worden sei. Die Regierung habe "Anti-Privilegienwirtschaft" und "Anti-Parteibuchwirtschaft" versprochen - und jetzt kämen bei öffentlichen Spitzenfunktionen nur Besitzer von schwarzen oder blauen Parteibüchern zum Zug, kritisierte Van der Bellen.

"Stümperhaft" sei die Vorgangsweise in der PVA gewesen. Haupt und die Regierung seien nicht im Stande, ein ordentliches Besetzungsverfahren zu führen. Da Haupt seine Rolle als oberstes Aufsichtsorgan über die PVA "nicht wahrnahm bzw. in einer Weise wahrnahm, die jeder ordnungsgemäßen Besetzungspolitik spottet", wollen die Grünen ihm das Misstrauen aussprechen. Eingebracht wird der Antrag im Zuge der Dringlichen. Wann diese stattfindet hängt davon ab, wann ÖVP und FPÖ ihre Dringliche in Sachen Frühpensionierungen einbringen.

Dem Innenminister werfen die Grünen - mit einem Misstrauensantrag in der Debatte über das Sicherheitspolizeigesetz - vor, "neue Leitungsfunktionen ausschließlich mit Angehörigen der ÖVP" zu besetzen. Es stelle sich doch die Frage, "was das zu zusätzlicher Sicherheit und zu zusätzlichem Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive beiträgt". Von "rot-weiß-rot", wie Strasser sein Ressort immer bezeichne, könne keine Rede sein - "schwarz-weiß-schwarz" treffe eher zu, "wobei ich bei weiß schon meine Zweifel habe", so Van der Bellen.

Die Grünen gehen davon aus, dass sich die Parteibuch-Besetzungspolitik der Regierung fortsetzen wird: Als ein nächstes Beispiel verwies Van der Bellen auf die Gerüchte, wonach für Post- und Bahnbus eine Holding gegründet und an deren Spitze FPÖ-Verkehrssprecher Reinhard Firlinger gesetzt werden soll.

"Aufklärungsbedarf" sieht Van der Bellen bei den angeblichen Frühpensionsmissständen bei ÖBB, Post und Telekom. Was den von der ÖVP erwogenen Untersuchungsausschuss betrifft, hielt er aber fest: Ein solcher könnte nur die politischen Verantwortlichkeiten klären, nicht aber z.B. die Gutachtenspraxis von Ärzten. Politische Verantwortlichkeiten könnten hier seiner Meinung nach bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) oder für die Beamten auch bei Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) bestehen.(APA)

Share if you care.