SPÖ beantragt U-Ausschuss zu "Postenschacher der Regierung"

11. Juni 2002, 15:12
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Untersucht werden soll von Frad bis Gaugg und von ÖBB bis ÖIAG - Vorwurf: "Verschwendung" von Steuermitteln

Wien - Die SPÖ wird morgen, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats einen Untersuchungs-Ausschuss zu den "finanziellen Auswirkungen des Postenschachers der Bundesregierung" beantragen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Cap sieht für einen solchen U-Ausschuss ein weites Betätigungsfeld: unter die Lupe genommen werden müssten die Frühpensionierungen im Bereich Bahn, Post und Telekom ebenso wie die Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern in der staatsnahen Wirtschaft, die Frühpensionierungs-Aktion für Beamte ("Chance 55") und generell Funktionsveränderungen. Der Bogen spannt sich dabei von der Causa Frad über die Causa Gaugg bis zur Causa Strohmeyer.

Aktuelle Stunde zum Thema

Die Mandatare werden sich morgen gleich zu Beginn des Plenums mit diesem Themenkomplex auseinander zu setzen haben. Denn die SPÖ hat die "Aktuelle Stunde" ebenfalls unter das Motto "Postenschacher der Regierung" gesetzt. Drei Komplexe wolle man dabei thematisieren, so Cap: die personalpolitischen Veränderungen im Innenministerium sowie die "Chance 55", den "Skandal" rund um den Freiheitlichen Reinhart Gaugg und schließlich die "Übernahme der Macht in der ÖIAG".

Erneut warf Cap Innenminister Ernst Strasser (V) vor, die Sicherheit in Österreich zu gefährden, in dem er sich als "erste Postenbesetzungsagentur" für ÖAAB und ÖVP verstehe. Jüngste Beispiele seien die Fälle des Gendarmerie-Generals Oskar Strohmeyer sowie des Stapo-Chefs Peter Heindl. Diese seien von Strasser "gesetzwidrigerweise versetzt oder ihren Führungsfunktionen enthoben" worden - das sei im Übrigen "ein Zeichen unglaublicher Ignoranz". Und wenn der Innenminister sämtliche Posteneinsparungen und -umbesetzungen nun so darstelle, als gehe es nur darum, Schreibtischposten zu eliminieren, sei das "Valium für die Bevölkerung", entspreche aber nicht der Wahrheit.

Die Vorgangsweise Strassers entspreche aber insgesamt der Intention der Regierung, "auf Kosten der Steuerzahler" erfahrene Beamte mit Hilfe einer "fadenscheinigen gesetzlichen Maßnahme" - der "Chance 55" - in Frühpension zu schicken. Einziges Problem der Betroffenen sei "ein fehlendes ÖVP- oder FPÖ-Parteibuch".

Regierung verschwende auch Steuergelder für externe Berater und Werbekampagnen

Den "Skandal" hinter der Causa Gaugg sieht der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, nicht in einer allfälligen Unvereinbarkeit des Mandats mit der Position des Pensionsversicherungsanstalts-Vizes - eine solche sei nicht gegeben, betonte der SPÖ-Klubobmann. Vielmehr solle zum einen mit allen gesetzlichen und gesetzwidrigen Möglichkeiten der Einflussbereich der blau-schwarzen Regierung auf die Selbstverwaltung und ausgegliederte Einrichtungen ausgedehnt werden. Und zweitens nutze Gaugg sein Nationalratsmandat, um einen hochdotierten Sondervertrag samt Privilegien wie ein eigenes Dienstauto zu erpressen. "Rücktrittsreif" sei im Zug dieser Causa Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) - sie schaffe es nicht, Gaugg zum Rücktritt zu bewegen.

Die SPÖ fordere einerseits den Rückzug Gauggs aus allen Funktionen, andererseits die Neuausschreibung des PVA-Postens mit anschließendem objektiven Postenbesetzungsverfahren. Zu untersuchen wäre hier auch die Rolle von Sozialminister Herbert Haupt (F), der an der vorherigen "Mauschelei" teilgenommen und dabei auch noch mitgewirkt habe, sich selbst als zuständiges Kontrollorgan zu überlisten. Anlässlich der Causa Gaugg sei aber auch an die Causa Frad zu erinnern, so Cap. Für die Einsetzung des neuen Präsidenten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Herwig Frad, habe sogar ein Sondergesetz beschlossen werden müssen. Die Dienstfreistellung als Beamter unter Beziehung voller Bezüge sei erst nach einer entsprechenden öffentlichen Debatte beendet worden.

"Friends of Prinzhorn"

Einmal mehr wird die SPÖ am Mittwoch aber auch die "Übernahme der Macht in der ÖIAG und den staatsnahen Betrieben" ansprechen. Die Einsetzung der "Friends of Prinzhorn" - also der Freunde des Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (F) - sowie Freunden der ÖVP-Wirtschaftsspitze habe einen Abbau von Arbeitsplätzen und Lehrstellen, dafür "exorbitante Steigerungen der Managementeinkommen" sowie zum Teil auch Aufsichtsratsentschädigungen sowie die "Zahlung von absurd hohen Pensionsablösen und Abfertigungen, um blau-schwarze Freunde zu versorgen und kritische Manager zu entsorgen", gebracht.

So hätte etwa die AUA-Belegschaft 2001 als Beitrag zur Gesundung des Unternehmens Gehaltskürzungen von bis zu 15 Prozent hingenommen, dafür habe der Aufsichtsrat nun beschlossen, die Aufsichtsratsdotation rückwirkend für 2001 um 70 Prozent zu erhöhen. Das sei "blanker Zynismus", sagte Cap. Der ehemalige ÖVP-Minister Johannes Ditz erhalte nun statt 10.400 Euro 18.400 Euro.

Das alles passe insgesamt zur "Verschwendung" der Regierung. Cap führte hier Kosten in Höhe von 32,1 Millionen Euro für externe Berater sowie Werbemittel-Ausgaben in Höhe von 20,9 Millionen Euro an.(APA)

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