Nicht jeder darf dazuverdienen

12. Juni 2002, 10:40
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Sozialpartner regeln Unvereinbarkeit selber, bei anderen tut es das Gesetz

Wien - Bis vor wenigen Jahren war es üblich, dass die Spitzen der Sozialpartnerorganisationen auch im Nationalrat vertreten waren - und bei den Sitzungen nebenher Absprachen trafen. Diese Form der "Nebenregierung" hat aufgehört, als der damalige oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Christoph Leitl im Jahr 2000 Präsident der Wirtschaftskammer wurde - er verzichtete auf alle weiteren politischen Funktionen (außer auf die Präsidentschaft des Wirtschaftsbundes). Im selben Jahr entschied sich Wirtschaftskammer-General Günter Stummvoll dafür, aus seiner Kammerfunktion auszuscheiden, um im Nationalrat zu bleiben. Rudolf Schwarzböck, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, legte dagegen freiwillig das Mandat zurück, um sich voll der Kammerfunktion zu widmen.

Rechtlich gezwungen war keiner dieser Funktionäre - so wenig wie Herbert Tumpel (AK) gezwungen wäre, ins Parlament zu gehen, wo die Arbeitnehmer schon durch ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch vertreten sind.

Absolute Unvereinbarkeiten gibt es nur bei Regierungsmitgliedern, Klubobleuten und dem Ersten Nationalratspräsidenten. Regierungsmitglieder müssen auch Beteiligungen an Unternehmen melden, die vom Rechnungshof geprüft werden - 1991 stolperte Marilies Flemming über einen derartigen Formfehler. (cs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12. Juni 2002)

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